taz.de -- Immobilienbetrug hat Folgen: Polizei nimmt Notar fest

Wegen Geschäften mit sogenannten Schrottimmobilien durchsucht die Polizei in Berlin Objekte und verhaftet einen Verdächtigen.

Zuletzt gab er sich gewandelt, mimte den Verbraucherschutzanwalt – am Mittwoch half das dem Schöneberger Notar Marcel E. nicht mehr. Die Polizei nahm den 51-Jährigen wegen des Verdachts von „Schrottimmobilien“-Geschäften fest, durchsuchte dessen Wohnung und Kanzlei sowie zwei weitere Objekte.

18 Fälle von „banden- und gewerbsmäßigem Betrug“ werden dem Notar vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bereits vor einem Monat waren neun Berliner Immobilienhändler wegen „Schrottimmobilien“-Geschäften zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt worden. Mit ihnen hatte laut Staatsanwaltschaft auch E. zusammengearbeitet, als ständig erreichbarer „Mitternachtsnotar“.

Den meist unbedarften Käufern wurden unter dem Vorwand eines „Steuersparmodells“ überteuert Eigentumswohnungen verkauft. Dies habe viele Kunden in die Privatinsolvenz geführt, so die Staatsanwaltschaft. E. habe Kaufverträge „unüblich“ in Angebot und Annahme getrennt sowie Belehrungen und Fristen missachtet. In einem „Rahmenvertrag“ mit den Händlern habe er versichert, „sämtliche Kunden mit allen Mitteln zur Unterschrift“ des bereits bindenden Kaufvertragsangebots zu bringen, so ein Sprecher.

Jürgen Blache von der Schutzgemeinschaft geschädigter Kapitalanleger nannte die Razzien ein „deutliche Signal“, dass Notare bei Schrottimmobilien-Deals nicht davonkämen. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte schärfere Informationspflichten bei Immobilienkäufen angekündigt. Sein Vorgänger, Michael Braun (CDU), war zurückgetreten, weil ihm Schrottimmobilien-Geschäfte nachgesagt wurden. Gegen ihn wird nicht ermittelt.

18 Jul 2012

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