taz.de -- Streit der Woche: Ist Putin der Richtige für Russland?

Bereits vor der Wahl am Sonntag wird Ministerpräsident Putin als Favorit gehandelt. Seine Gegner befürchten eine erneute Manipulation des Votums.

Am kommenden Sonntag wählt Russland einen neuen Präsidenten – erstmals für sechs anstatt wie bisher vier Jahre. Bereits vor der Wahl wird der amtierende Ministerpräsident Wladimir Putin als eindeutiger Favorit gehandelt.

Dass er sich am 4. März gegen seine Mitstreiter Sergej Mironow, Gennadi Sjuganow, Wladimir Schirinowski und Michail Prochorow durchsetzen wird, ist so gut wie sicher. Damit würde Putin, der bereits zwei Amtszeiten als Präsident von 2000 bis 2008 bekleidete, zum dritten Mal zum Kremlchef gewählt – eine Aussicht, die derzeit etliche Regierungsgegner auf die Straßen treibt.

Bereits seit Ende 2011, nachdem bei den Parlamentswahlen im Dezember Manipulationsvorwürfe gegen die Regierung laut geworden waren, formieren sich immer wieder tausende Menschen in Anti-Putin-Protesten. Auch in dieser Woche gingen erneut zehntausende Russen auf die Straße und demonstrierten mit einer kilometerlangen Menschenkette für gerechte und demokratische Wahlen und gegen eine Wahlbeteiligung Putins. Sie prangerten mangelnde Transparenz an, auf einem Plakat hieß es: „Russland ist totalitär – schon wieder“.

Putins Gegner befürchten eine erneute Manipulation des Votums. Unter dubiosen Umständen hatte die Wahlleitung bereits den liberalen Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski von der „Jabloko“-Partei nicht zur Wahl zugelassen. Kritiker versucht Putin sich fern zu halten. Er dreht den Spieß lieber um: Auch seine Widersacher hätten ihren Aufstieg seiner Stabilitätspolitik zu verdanken, heißt es in seinem Wahlprogramm, dass in der Zeitung Iswestija veröffentlicht wurde.

Putins Gegnern steht hingegen eine breite Anhängerschaft gegenüber, die dem Ministerpräsidenten am Sonntag den Wahlsieg sichern wird. Zahlenmäßig sind diese Anhänger in der Überzahl, was sie in der vergangenen Woche im Moskauer Luschiki-Stadion bewiesen, als 100.000 Fans in die Arena drängten, um Putin am Tag der „Vaterlandsverteidiger“ zu bejubeln. Viele von ihnen waren allerdings nicht freiwillig gekommen, Putin hatte seine Anhänger zum Teil unter der Androhung von Sanktionen ins Stadion rekrutiert.

Auch wenn Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder Putin vor einigen Jahren noch einen „lupenreinen Demokraten“ nannte – kann das Votum am 4. März tatsächlich als demokratisch angesehen werden? Oder herrscht mit Putin eine elitäre Clique, die nicht auf die Forderungen der Demonstranten eingeht und die Opposition ignoriert? Wählt Russland einen Autokraten, der sich zur Lichtgestalt inszeniert, dringende Reformen aber verweigert?

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28 Feb 2012

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