taz.de -- Register der Verkehrsdelikte: Weniger Punkte in Flensburg

Bundesverkehrsminister Ramsauer will das Verkehrssündenregister in Flensburg reformieren. Künftig soll es für Delikte nur noch ein oder zwei Punkte geben.

Autofahrer können künftig mit einer schnelleren Streichung ihrer gesammelten Verkehrssünden rechnen als bislang. Das ist ein Kern der Reform der zentralen Verkehrssünderkartei in Flensburg, den die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt auf den Weg bringt. „Wir wollen das System einfacher, gerechter und transparenter machen“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz. Das bisherige System sei viel zu kompliziert, worunter die Akzeptanz leide. Ramsauer möchte das Reformwerk vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 unter Dach und Fach bringen, so dass es Anfang 2014 in Kraft treten könnte. Allerdings müssen die Bundesländer zustimmen.

Die Verkehrssünderdatei in Flensburg speichert schwere und schwerste Vergehen von Verkehrsteilnehmern mit Strafpunkten, die je nach Brisanz des Vergehens gestaffelt sind. Solche Vergehen sind etwa das Übertreten der erlaubten Geschwindigkeit, Missachten des Rotlichts an Ampeln oder des Handyverbots, Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss – das gilt nicht nur für Auto-, sondern auch für Radfahrer. Bislang gilt: Wer 18 Punkte gesammelt hat, verliert seine Fahrerlaubnis. Wer eine Zeit lang keine neuen Punkte bekommen hat, kann mit einer Streichung seiner Sünden rechnen – dabei gelten allerdings komplizierte Fristen- und Tilgungshemmnisregelungen. Falls innerhalb des Zeitraums, in dem noch Punkte gelten, ein weiterer Punkt hinzukommt, bleiben alle Punkte stehen – die Komplettstreichung verschiebt sich um mindestens zwei Jahre.

Kern der Neuregelung ist: Jedes Vergehen soll künftig einzeln getilgt werden. Dafür wird die Tilgungsfrist für einfache Vergehen von zwei auf zweieinhalb Jahre verlängert. Diese Novellierung der Tilgungsfristkaskade ist fahrerfreundlich: Wer beispielsweise heute zu schnell fährt und in einem Jahr eine rote Ampel missachtet, müsste sich nach der alten Regel bis zum Jahr 2015 unauffällig verhalten, um wieder eine weiße Weste zu bekommen. Nach der neuen Regel stünde in zweieinhalb Jahren nur noch ein Rotlichtverstoß auf dem Konto.

Zudem möchte Ramsauer die Wertigkeit der Strafpunkte vereinfachen: Künftig soll es nur noch ein oder zwei Punkte für Verkehrsdelikte geben – dafür verliert der Betroffene bereits nach acht Punkten seinen Führerschein. Des Weiteren will Ramsauer die strafpunktrelevanten Delikte auf Vergehen beschränken, „die für die Verkehrssicherheit wichtig sind“. Das Einfahren in eine Umweltzone ohne entsprechende Plakette würden künftig nicht mehr mit einem Punkt geahndet, nur das Bußgeld bliebe.

Bei der Überführung des alten in das neue System sollen die bestehenden Punkte umgerechnet werden. Ramsauer erwartet, dass künftig mehr Menschen ihre Fahrerlaubnis verlieren werden. Derzeit sind es etwa 5.000 pro Jahr, künftig könnten es 5.500 sein. Rund 52 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Führerschein.

Der Autofahrerclub ADAC begrüßte die geplante Neuregelung als „überfällig“. Sie sei kein Freibrief für Raser und Drängler. Dafür sorge die abgesenkte Obergrenze von acht Punkten. Für den ökologischen Verkehrsclub Deutschlands (VCD) sind Ramsauers Vorschläge „besser als erwartet“. Kritisch sei jedoch die geplante Einordnung von Tempodelikten und die Schwächung der Umweltzonen.

28 Feb 2012

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