taz.de -- Parlamentswahl im Iran: Druck auf Ahmadineschad
Die konservativen Gegenspieler von Mahmud Ahmadinedschad liegen bei den Parlamentswahlen im Iran vorn. Ein Rückschlag für den Präsidenten. Ein offizielles Ergebnis wird Montag erwartet.
TEHERAN dapd/afp | Ersten Auszählungsergebnissen zufolge zeichnet sich bei der Parlamentswahl im Iran ein Vorsprung für die konservativen Gegenspieler von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ab. Verbündete des Geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei verbuchten mindestens 102 der 197 bereits am Samstagmittag entschiedenen Mandate für sich, wie das Innenministerium mitteilte. Sollte sich dieser Trend bei den insgesamt 290 zu vergebenden Sitzen bestätigen, droht Ahmadineschad stärkerer Gegenwind im Parlament. Mehrere für ihre Loyalität zur Regierung bekannte Kandidaten verloren die Abstimmung in ihren Wahlkreisen.
Das starke Abschneiden der Chamenei-Fraktion und eine laut staatlichen Medien erzielte Wahlbeteiligung von mehr als 67 Prozent wurde als klare Unterstützung für die iranische Theokratie gewertet. Innenminister Mostafa Mohammed Nadschdschar sprach später von 64,2 Prozent Wahlbeteiligung. Ein offizielles Ergebnis wurde nicht vor Montag erwartet. Vor allem in größeren Städten wie der Hauptstadt Teheran mit etwa fünf Millionen wahlberechtigten Bürgern dauerte die Auszählung noch an.
Unter den bereits am Samstag vermeldeten Mandatsgewinnern waren auch sechs liberale Kandidaten. Die verbleibenden 86 Sitze verteilten sich auf Ahmadinedschad-Anhänger und Zentristen. In 15 weiteren bereits ausgezählten Bezirken werden nach Angaben der Behörden Stichwahlen fällig.
Der Urnengang, bei dem mehr als 48 Millionen Iraner wahlberechtigt waren, war die erste größere Abstimmung seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads 2009. Gegner des Regimes wurden bereits im Vorfeld massiv eingeschüchtert.
„Er wird nicht aufgeben“
Die Schwester des Präsidenten konnte sich kein Mandat sichern. Wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr am Samstag meldete, wurde Parwin Ahmadinedschad, eine enge Verbündete ihrer Bruders, von einem konservativen Rivalen geschlagen. Parwin Ahmadinedschad hatte für einen Sitz in Garmsar, der Heimatstadt des Präsidenten, kandidiert. Ihre Niederlage wurde als empfindlicher Schlag für den Staatschef gewertet.
„Es scheint, als ob die Ära Ahmadinedschads in der politischen Geschichte Irans allmählich zu einem Ende kommt“, sagte der Teheraner Politik-Analyst Dawud Hermidas Bawand. Der Kommentator Ali Resa Chamesian vertrat dagegen die Meinung, es sei noch zu früh, um Ahmadinedschad abzuschreiben: „Er wird nicht aufgeben.“
Da es nach der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung vor drei Jahren keine echte Opposition im Iran mehr gibt, war die Parlamentswahl vor allem ein Schauplatz für die Machtkämpfe innerhalb des konservativen Lagers. Der politische Kurs des Landes wird sich zwar voraussichtlich kaum ändern, allerdings könnte bereits der Weg für einen konservativen Nachfolger von Ahmadinedschad bei der Präsidentenwahl Ende 2013 bereitet werden. Ahmadinedschad selbst darf nicht mehr antreten.
Das iranische Parlament hat zwar mehr Macht als die meisten Volksvertretungen im Nahen und Mittleren Osten, aber doch keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen von Ajatollah Chamenei. Auch fehlt eine Kontrolle über wichtige Machtorgane, die ihm unterstehen, etwa die Revolutionsgarden.
4 Mar 2012
ARTIKEL ZUM THEMA
Mahmud Ahmadinedschad und Claus Kleber plaudern über den Holocaust, Juden und Sanktionen. Dabei wird der Größenwahn des iranischen Präsidenten sichtbar.
Der offene Bruch mit Präsident Ahmadinedschad dürfte ausblieben. Doch nach dieser Wahl ist klar, dass Kandidaten seiner Coleur künftig keine Chance mehr haben dürften.
ExiliranerInnen protestieren vor der Botschaft des Iran gegen die dortigen Parlamentswahlen. Denn Oppositionelle und Reformer sind dabei nicht zugelassen.
Der Bürgerkrieg in Syrien spaltet die Iraker. Durch einen möglichen Sturz Assads erhoffen sich Sunniten eine Schwächung der Schiiten im Land.
Heute wird im Iran ein neues Parlament gewählt. Von der Grünen Bewegung, die 2009 vier Monate lang demonstrierte, ist nicht mehr viel zu sehen.
Vor der Parlamentswahl im Iran wurden viele Kandidaten als "nicht loyal zum Regime" ausgeschlossen. Mögliche Proteste werden schon jetzt verhindert.