taz.de -- Kommentar zum Volksbegehren: Nachhilfe in Sachen Klimaschutz

Auf erneuerbare Energien umstellen und dezentral erzeugen, fordern die Initiatoren. Das ist lokal möglich.

Wenn die Aktivisten des Energietischs in den nächsten Tagen damit beginnen, Unterschriften für ihr Volksbegehren zu sammeln, dann legen sie nicht nur die Basis dafür, die Ökobilanz der Stadt zu verändern. Sie zeigen auch einen Missstand in der Berliner Politik auf: den Mangel an klimabewusstem Handeln.

Berlin ist derzeit kein Vorbild in Sachen erneuerbare Energien und Klimaschutz und landet bei Rankings regelmäßig auf den hinteren Plätzen. Dabei hat eine Metropole zahlreiche Möglichkeiten: Wohnen, Verkehr, Energiegewinnung – all das ist hier lange nicht so klimafreundlich, wie es sein könnte. Zu gern schieben die hiesigen Politiker die Verantwortung auf die Bundesebene ab: Die sei zuständig für die notwendigen Regelungen, heißt es oft.

Schnell und lokal

Das neue Volksbegehren beweist, dass es anders geht: Auf erneuerbare Energien umstellen und dezentral erzeugen, fordern die Initiatoren. Das ist lokal möglich und lässt sich schnell in Angriff nehmen. Zwar lässt das Volksbegehren mit seiner Konzentration auf die Stromversorgung Gas und Wärme außen vor. Doch gerade weil der Forderungskatalog – etwa im Gegensatz zum S-Bahn-Volksbegehren – so schlank ist, steigt die Aussicht auf eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung und somit auf einen Erfolg.

Dass die Initiatoren darüber hinaus soziale Forderungen in ihren Gesetzentwurf aufgenommen haben, zeigt, dass sozial und ökologisch keine Gegensätze sein müssen, wie es die Politik häufig weismachen will. Sondern problemlos zusammenpassen – wenn man nur will.

5 Mar 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Ein Volksbegehren fordert die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes. Das kostet bis zu drei Milliarden Euro, sagt der Senat - weil er dem Betreiber blind glaubt.

Das Bündnis Berliner Energietisch will erreichen, dass das Land das Stromnetz übernimmt und eigene Stadtwerke gründet. Ab Dienstag sollen Unterschriften gesammelt werden