taz.de -- Schwarz-Gelb im Kanzleramt: Koalition beschließt Warnschussarrest
Mehr Geld für die Stiftung Warentest, härtere Maßnahmen gegen kriminelle Jugendliche, Änderungen bei der Förderung der Wissenschaft: Am Sonntagabend tagte der Koalitionssausschuss.
BERLIN rtr | Nach Wochen der Querelen hat die schwarz-gelbe Koalition demonstrativ Arbeits- und Beschlusseifer an den Tag gelegt. Bei einem zweieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt brachten die Spitzen von CDU, CSU und FDP unter anderem einen Warnschussarrest für kriminelle Jugendliche und eine Reform des Kartellrechts auf den Weg.
Die Stiftung Warentest erhält zudem jährlich 1,5 Millionen Euro zusätzlich, um stärker über Finanzprodukte aufzuklären. Die Streitthemen der vergangenen Wochen wie etwa die Nominierung des Bundespräsidenten kamen nach Angaben der Generalsekretäre der Parteien nicht zur Sprache.
Auch atmosphärisch zeigten sich die Koalitionspartner einig. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer "sehr guten kameradschaftlichen Atmosphäre", sein FDP-Kollege Patrick Döring von einer "guten und konstruktiven Atmosphäre", CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt machte eine "lockere, freundschaftliche Atmosphäre" aus.
Die Ereignisse um die Nominierung des Bundespräsidenten hätten keine Rolle gespielt. Die Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff hatte die Koalition vor zwei Wochen an den Rand des Scheiterns gebracht. Die FDP zwang die Union, den von Rot-Grün vorgeschlagenen Kandidaten Joachim Gauck mitzutragen. FDP-Chef Philipp Rösler machte in den Tagen danach keinen Hehl aus seinem Triumphgefühl.
Die erste formelle Zusammenkunft des Koalitionsausschusses in diesem Jahr sollte daher demonstrativ von Harmonie geprägt sein. Streitthemen wie Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung und der Mindestlohn standen nicht auf der Tagesordnung.
In der Wissenschaftsförderung will die Koalition durch eine Grundgesetzänderung ermöglichen, dass Bund und Länder auch bei der institutionellen Förderung von Hochschulen zusammenwirken können. Zudem wurde ein Fahrplan für weitere Beschlüsse zur Umsetzung der Energiewende beschlossen.
Das Justizministerium soll zudem zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der die "gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung unter Strafe" stellt.
5 Mar 2012
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