taz.de -- Konflikt Israel und Iran: Obama soll mehr Druck machen
In Washington kommt US-Präsident Obama mit Israels Ministerpräsident Netanjahu zusammen. Der Konflikt mit dem Iran droht für Obama zu einem Problem im Wahlkampf zu werden.
WASHINGTON dpa | Das iranische Atomprogramm steht am Montag in Washington im Mittelpunkt eines Treffens von US-Präsident Barack Obama mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Israel gehen die US-Sanktionen gegen das Regime in Teheran nicht weit genug.
Die US-Regierung solle mehr Härte demonstrieren, hieß es im Vorfeld aus Jerusalem. Nach israelischen Medienberichten wollen die USA die Regierung in Jerusalem jedoch von einem Militärschlag gegen den Iran abhalten.
Obama machte am Sonntag in seiner Rede vor der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC deutlich, dass er im Verhältnis zum Iran weiter auf Diplomatie und Druck setze. Er drohte dem Regime in Teheran aber auch, dass seine Bereitschaft zu militärischen Schritten zunehme. „Der Iran sollte keine Zweifel an der Entschlossenheit der USA haben“, sagte Obama in Washington. Teheran sollte auch keinen Zweifel am „souveränen Recht“ Israels hegen, eigene Entscheidungen über den Schutz seiner Sicherheitsinteressen zu fällen.
Netanjahu äußerte sich im Anschluss sehr zufrieden mit der Rede Obamas. „Vielleicht mehr als alles andere schätze ich seine Aussage, dass Israel in der Lage sein muss, sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros während seines Aufenthalts in Kanada.
Israel wird nach den Worten von Außenminister Avigdor Lieberman selbst über das beste Vorgehen im Atomstreit entscheiden. Die USA seien zwar der wichtigste Freund des Staates Israel, „aber gleichzeitig sind wir unabhängig und letztlich wird die israelische Regierung die besten Entscheidungen treffen, nach unserem Verständnis“, sagte Lieberman dem israelischen Rundfunk.
Die US-Geheimdienste glauben trotz beunruhigender Berichte aus Teheran offenbar nicht, dass der Iran derzeit am Bau einer Atombombe arbeitet. Es gebe keine eindeutigen Beweise, dass Teheran beschlossen habe, eine Bombe zu bauen, berichtete die New York Times am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstkreise und Regierungsmitarbeiter in Washington. Zuvor war die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in einem neuen Iran-Bericht zu dem Schluss gekommen, dass das Land seine Urananreicherung deutlich vorangetrieben habe.
5 Mar 2012
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