taz.de -- Debatte über den Atomausstieg: „Kreuzzug gegen die Solarenergie“

Die Opposition wirft der Regierung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz Inkonsequenz im Hinblick auf den Atomausstieg vor. Greenpeace protestiert mit einer Lichtinstallation.

Berlin dpa | Die Kürzung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent ist für die Opposition ein Beleg, dass es die schwarz-gelbe Koalition mit dem Atomausstieg nicht mehr ernst meint. „Wer keine Überzeugung hat, der hat auch kein Plan“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber am Freitag bei der Beratung des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag.

Er sprach von einem „Kreuzzug gegen die Solarenergie“. Nach Meinung der Grünen wollen viele bei Union und FDP eine Abkehr vom Atomausstieg. Union und FDP verteidigten die Kürzungen, es gelte die Verbraucher nicht über Gebühr zu belasten.

Kelber sagte, es gebe überall ein Hü und Hott, nicht nur bei der Solarförderung. So sei das Anreizprogramm für eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im Wärmebereich gekürzt, ausgeweitet und nun wieder gekürzt worden. „Wer soll in diesem Chaos von Schwarz-Gelb überhaupt noch investieren?“

Die Bundesregierung wies solche Kritik zurück. „Die Empörungskurve der Opposition kennt keine Grenzen“, sagte die Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU). Trotz mehrfacher Kürzungen seien immer neue Rekorde beim Solarzubau erreicht worden.

Massiver Kostendruck durch chinesische Firmen

„Das EEG ist eben kein Absatzsicherungsgesetz“, betonte Reiche mit Blick auf die deutsche Branche. Der Wettbewerb sei „hammerhart“, gerade wegen der massiven Kostendrucks durch chinesische Firmen. „Wenn wir schnell Klarheit schaffen, schaffen wir Ruhe im Markt und Planungssicherheit für Installateure.“ Die Kürzungen sollen ab April gelten, bis Ende März will der Bundestag endgültig entscheiden.

Der FDP-Politiker Michael Kauch sagte, eine zu hohe Solarförderung gehe zu Lasten etwa von Alleinerziehenden und Geringverdienern, denn diese zahlten über den Strompreis die Fördergelder für die Besitzer von Solaranlagen auf dem Hausdach mit. Nur jede sechste Kilowattstunde Ökostrom stamme aus Solaranlagen. „Die FDP steht zum Ausbau der Solarenergie.“ Es gelte aber eine Überhitzung zu vermeiden, zudem kämen die Stromnetze bei einem zu schnellen und starken Ausbau an ihre Grenzen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, seit 2008 sei die Förderung für Solarstrom bereits halbiert worden. „Warum reicht ihnen das nicht?“ Union und FDP handelten im Sinne „der fossil-nuklearen Energiewirtschaft“. Ihr Vorschlag sei nichts anderes als ein „Solar-Ausstiegsgesetz.“ Um mit der chinesischen Konkurrenz mithalten zu können, müsse die Bundesregierung zinsgünstige Kredite für die deutsche Solarbranche auflegen, damit diese investieren könne.

ZDF: 60 Prozent finden Förderkürzung falsch

Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell betonte: „Je billiger der Solarstrom wird, desto weniger wollen sie zubauen. Was ist das für eine Industriepolitik?“ Union und FDP wollten in Wahrheit zurück zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die Umweltschützer von Greenpeace demonstrierten mit einer Lichtinstallation am Reichstag gegen die Kürzungspläne. Laut ZDF-Politbarometer halten 60 Prozent die Förderkürzung für falsch.

Trotz der Kürzungen könnte der Ausbauboom nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) auch in diesem Jahr weiter gehen. „Nach unseren Schätzungen wird sich die Summe auf 8000 Megawatt (MW) belaufen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Im vergangenen Jahr war mit 7500 MW ein neuer Rekordwert erreicht worden.

9 Mar 2012

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