taz.de -- Kommentar Antiradikalisierungs-Pläne: Bespitzelung geht nicht

Es wäre interessant zu wissen, wie die muslimischen Communities selbst gegen radikale Tendenzen vorgehen. Darüber erfährt man leider wenig, obwohl dies in den Gemeinden vermutlich diskutiert wird

Natürlich ist nicht hinzunehmen, dass irgendwer – sei er Muslim oder nicht – in der Schule und am Arbeitsplatz beobachtet und eventuell dem Staat gemeldet wird. Ein solches Prozedere kommt einer Gesinnungspolizei gleich, die mit Demokratie nichts zu tun hat.

Insofern haben die niedersächsischen muslimischen Verbände recht, wenn sie diese brachialpsychologischen „Antiradikalisierungs“-Pläne von Innenminister Schünemann ablehnen. Auch das Argument, sie seien vom Schünemann-Konzept überrollt wurden, ist nicht von der Hand zu weisen.

Trotzdem wäre interessant zu wissen, wie die muslimischen Communities selbst gegen radikale Tendenzen vorgehen. Darüber erfährt man leider wenig, obwohl dies in den Gemeinden vermutlich diskutiert wird – und es da sicher nicht nur um die Braunschweiger Salafisten geht, gegen die man sich bereits positionierte.

Vielleicht ist die Diskussion unter den Muslimen sogar längst weiter, als wir Außenstehende wissen; vielleicht laufen längst interne Aussteiger-Projekte, und es gibt erste Erfolge.

Hiervon zu erfahren wäre wünschenswert. Voraussetzung für einen solchen Dialog wäre allerdings ein exquisites Vertrauensverhältnis zwischen muslimischen Gemeinschaften und den deutschen Institutionen. Hieran gebricht es. Und Bespitzelungspläne wie der aktuelle Schünemann’sche sind nicht geeignet, es herzustellen.

9 Mar 2012

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