taz.de -- Wahl in Slowakei: "Eindeutig pro-europäisch"

45 Prozent der Stimmen reichen zur absoluten Mehrheit: In der Slowakei wird die Sozialdemokratie die Regierung übernehmen. Ministerpräsident soll Robert Fico werden.

BRATISLAVA dpa | Machtwechsel in der Slowakei: Die sozialdemokratische Opposition hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in dem Euro-Land klar gewonnen und löst die bisher regierende Mitte-Rechts-Koalition ab.

Mit knapp 45 Prozent der Stimmen erreichte die Partei Smer-Sozialdemokratie des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico nach dem am Sonntag veröffentlichten vorläufigen Ergebnis eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Der Stimmenanteil reichte, weil zahlreiche Kleinparteien an der Fünfprozenthürde scheiterten.

Die Neuwahlen waren nötig geworden, weil die christlich-liberale Ministerpräsidentin Iveta Radicova eine Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF mit der Vertrauensfrage verbunden und verloren hatte. Erst mit den Stimmen der bislang von Fico geführten Opposition konnte dann doch ein Ja zur EFSF-Erweiterung erreicht werden. Radicova kandidierte nicht mehr.

Der designierte neue Regierungschef Fico versprach, er werde eine "eindeutig pro-europäische Regierung" bilden. Dafür wolle er alle Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament geschafft hätten, zu einem "Runden Tisch" einladen.

Im Unterschied zur bisherigen Mitte-Rechts-Koalition hatte Fico stets eine Beteiligung der Slowakei am Euro-Rettungsschirm befürwortet.

11 Mar 2012

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