taz.de -- Slowakei setzt auf Sparen: Vertrauen ausgesprochen

Die neue slowakische Regierung versucht den Spagat. Sie will die Wirtschaft ankurbeln und zugleich eisern sparen. Sozialdemokrat Robert Fico hat für diesen Kurs jetzt Rückendeckung.

BRATISLAVA dpa | Die neue slowakische Regierung des Sozialdemokraten Robert Fico hat am Dienstag ihr erstes Vertrauensvotum klar gewonnen. Nach einer fast zwei Wochen andauernden Debatte stimmten 82 der 150 Parlamentsabgeordneten Ficos Regierungsprogramm zu und sprachen zugleich seiner Alleinregierung ihr Vertrauen aus. Nur 53 Abgeordnete der Opposition stimmten gegen die Regierung und ihr Programm.

Mit strikter Haushaltsdisziplin und höheren Steuern für Banken und Spitzenverdiener will die neue Regierung die Staatsfinanzen des Euro-Landes in Ordnung bringen. „Die öffentlichen Finanzen zu sanieren ist jetzt die oberste Priorität, der sich auch jede andere Regierung unterordnen müsste“, sagte Fico am Ende der Parlamentsdebatte.

Zugleich verspricht der Sozialdemokrat in seinem Regierungsprogramm aber auch einen „starken Sozialstaat europäischen Standards“. Finanzieren will er diesen Spagat damit, dass er die Wirtschaft ankurbelt und sich damit auch das Steueraufkommen erhöht.

Während mehrere Oppositionspolitiker sein Programm als „unrealistisch“ kritisierten, leisteten ihm die just am selben Tag vom staatlichen Statistikamt veröffentlichten Wirtschaftsdaten Schützenhilfe: Mit über drei Prozent hat die slowakische Wirtschaft im ersten Quartal 2012 eine der höchsten Wachstumsraten Europas verzeichnet.

Euro wird gestützt

Im Unterschied zur bürgerlichen Vorgängerregierung verspricht das Kabinett Fico aber auch eine solidarische Beteiligung an der Stützung des Euro. Noch in der laufenden Parlamentssitzung wollte Fico das Parlament über den dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM abstimmen lassen. Der genaue Abstimmungstermin ist allerdings abhängig von der Dauer der Debatte.

Die Vorgängerregierung unter der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radicova hatte 2010 eine Beteiligung am ersten Griechenland-Hilfspaket der EU verweigert und 2011 beinahe die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF verhindert.

15 May 2012

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