taz.de -- Kommentar Sarkozy im Wahlkampf: In Marine Le Pens offene Arme

Zu viele Ausländer in Frankreich? Schengen ist schuld. Solche Sprüche Sarkozys entzücken das nationalstolze Herz, haben aber mit den politischen Realitäten wenig zu tun.

„Man kann die Immigrationskontrolle nicht in den Händen von Technokraten und Richtern lassen.“ Mit solchen Statements ist am Sonntag der französische Präsident Nicolas Sarkozy noch ein paar Schritte weiter nach rechts gegangen. Es fehlt nicht mehr viel, und er fällt Marine Le Pen von der Front National in die Arme.

So weit wird’s nicht kommen, die beiden sind ja Konkurrenten, und das erklärt zu einem großen Teil diese Anbiederungsversuche des Kandidaten der konservativen Regierungspartei UMP bei einer Wählerschaft, die eigentlich mehr mit der Kandidatin der extremen Rechten sympathisiert. Der Noch-Präsident bietet sich diesen Franzosen und Französinnen als gleichwertigen Ersatz an. Er sagt ihnen und er sagt der Front National, es gäbe zu viele Ausländer im Land. Schuld daran aber sei nicht etwa seine Regierung, sondern das Schengen-Abkommen. Die europäischen Nachbarn werden sich bedanken für den impliziten Vorwurf, sie seien nachlässig in den Kontrollen, und für Sarkozys Idee, die „schwarzen Schafe“ im Schengen-Raum müssten bestraft werden.

Vor heimischen Publikum, immerhin rund 50.000 aus ganz Frankreich zusammengetrommelten Fans, spielte Sarkozy den starken Mann, der Europa und den Großmächten mit einem Ultimatum droht. Wenn Schengen nicht schleunigst seinen Wünschen angepasst wird, dann steige Frankreich aus, und wenn die EU in der von ihm festgelegten Frist nicht die Vorzugsbehandlung der europäischen Produkte (European Buy Act) einführe, werde er das im französischen Alleingang machen. Solche Sprüche entzücken das nationalstolze Herz seiner Anhänger, haben aber mit den politischen Realitäten wenig zu tun.

Apropos: Sagt jetzt Angela Merkel immer noch, sie unterstütze ihren Nicolas in jeder Hinsicht? Sie hatte zusammen mit anderen konservativen Regierungschefs gegen den Sozialisten Hollande Stellung bezogen, weil dieser den neuen Fiskalpakt nicht umstoßen, sondern bloß ergänzen möchte. Und jetzt kommt Sarkozy, der am liebsten gleich vier europäische Abkommen ändern will. Verstehe Frankreich, wer will.

12 Mar 2012

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