taz.de -- Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007: Mit Gaddafis Geld ins Präsidentenamt?

Muammar Gaddafi soll Nicolas Sarkozys erste Wahlkampagne von 2007 mitfinanziert haben. Ist das die Enthüllung, die den jetzigen Wahlkampf entscheidet?

PARIS taz | Der Verdacht kommt zur rechten Zeit. Der frühere libysche Staatschef Muammar Gaddafi soll Nicolas Sarkozys erste Präsidentschaftskampagne von 2007 mit Millionenspenden mitfinanziert haben. Das berichtet das Onlinemagazin Mediapart.

Gaddafi-Sohn Saif al-Islam hatte bereits vor seiner Gefangennahme mit derartigen Enthüllungen gedroht: „Wir verlangen von diesem Clown [Sarkozy], dass er dem libyschen Volk das Geld zurückgibt, das er zur Finanzierung seiner Wahlkampagne bekommen hat. Wir haben alle Bankdetails, Konten und Dokumente.“ Das tönte nach einer Revanche.

Mediapart liefert jetzt diverse Dokumente, die diese These erhärten könnten. Bei den Ermittlungen gegen den Waffenhändler Ziad Takieddine, der in Rüstungsgeschäften für Frankreich als Vermittler tätig war, stieß die Polizei angeblich auf Dokumente, deren Bedeutung nicht sofort ersichtlich war.

Der Analyse von Mediapart zufolge ist daraus aber abzuleiten, dass am 6. Oktober 2005 zwischen dem damaligen französischen Innenminister und späteren Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy und dem libyschen Staatsführer Gaddafi geheime Vereinbarungen getroffen wurden, die eine Finanzierung von Sarkozys Wahlkampagne von 2007 mit 50 Millionen Euro beinhaltet haben sollen. Der Besuch soll von Sarkozys Mitarbeitern Brice Hortefeux und Claude Guéant vorbereitet worden sein.

Diese These stützt sich im Wesentlichen auf Angaben und Aussagen des Arztes Didier Grosskopf, der früher auf Ersuchen der französischen Behörden für Takieddine tätig war. Obwohl die Namen aller französischen Beteiligten in Grosskopfs Notiz „CAMP07“ (Kampagne 2007?) mit Initialen abgekürzt sind, ist die Entschlüsselung ein Kinderspiel. Es werden mehrere vorbereitende Treffen von ZT (alias Zaid Takieddine) mit Gaddafis Sohn Saif al-Islam erwähnt, sowie die von BH (Brice Hortefeux) organisierte Abwicklung der finanziellen Transfers zugunsten von NS (Nicoas Sarkozy?) via eine schweizerische Bank auf ein Konto in Panama.

Am Ende dieses ominösen Dokuments steht der unzweideutige Satz „Kampagnenfinanzierung vollständig beglichen“. Sarkozys Berater und Mitarbeiter Hortefeux erklärte dazu auf Anfrage von Mediapart, bei seinem und Sarkozys Besuch in Tripolis sei „in keinster Weise je von einer Finanzierung der Politik die Rede“ gewesen. Doch der Verdacht ist jetzt in der Welt. Und er dürfte Sarkozys Wahlkampagne arg durcheinanderrütteln.

12 Mar 2012

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