taz.de -- Großrazzia gegen Rechtsextremisten: 24 Haftbefehle erlassen

Im Rahmen einer Polizeiaktion gegen die rechtsextreme Szene wurden in drei Bundesländern mehrere Häuser durchsucht. Gegen 33 Personen wird wegen Landfriedensbruch ermittelt.

KOBLENZ dapd | Razzia gegen Neonazis aus drei Bundesländern: Polizei und Staatsanwaltschaft sind mit einer groß angelegten Aktion gegen die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen vorgegangen. Schwerpunkt war eine Razzia im sogenannten Braunen Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler am Dienstagmorgen, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz mitteilte. Ermittelt wurde den Angaben zufolge gegen 33 Personen zwischen 17 und 54 Jahren.

Einen Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle gibt es nach Informationen der Staatsanwaltschaft nicht. Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, mit dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ eine kriminelle Vereinigung gegründet und gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Außerdem werden sie des schweren Landfriedensbruchs und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen beschuldigt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht gegen 24 Männer Haftbefehl erlassen. Mitte des Jahres 2010 hätten sich durch die Ermittlungen der Kriminalpolizei Koblenz die ersten Hinweise ergeben, dass es sich bei dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ um eine kriminelle Vereinigung handele, teilte Oberstaatsanwalt Hans-Peter Gandner mit. Die polizeiliche Recherche habe sich äußerst schwierig gestaltet, da sich das Aktionsbüro strikt nach außen abgeschottet habe.

„Klima des Hasses“

Schwerpunkt der Tätigkeit sei das teilweise offen gewalttätige Vorgehen gegen Mitglieder der linken Szene an der Ahr und überregional gewesen. Die Mitglieder des Aktionsbüros sollen bei der sogenannten „Anti-Antifa-Arbeit“ Informationen über die Linke Szene gesammelt und veröffentlicht haben. Allen sei bewusst gewesen, „dass ein Klima des Hasses geschaffen und Ängste geschürt werden“, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Das rechte Wohnprojekt „Braunes Haus“ an der Ahr ist laut Polizei Hauptquartier der Vereinigung. Von dort aus sollen unter anderem Demonstrationen und Aktionen geplant worden seien. Außerdem wurden weitere Einrichtungen und Wohnungen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen durchsucht.

Damit sollten 24 von der Staatsanwaltschaft Koblenz erlassene Haftbefehle vollstreckt werden. Wie viele Beschuldigte letztlich festgenommen wurden, konnte ein Polizeisprecher am Morgen noch nicht sagen. Den 33 Verdächtigen aus dem Aktionsbüro werde unter anderem Landfriedensbruch und das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen, hieß es.

13 Mar 2012

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