taz.de -- Streit der Woche: Schadet NPD-Verbot der Demokratie?

Die Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte um ein NPD-Verbot befeuert. Nun prüfen die Innenminister in einem zweiten Anlauf, ob das geht.

De Innenministerkonferenz wird in der nächsten Woche über ein neues NPD-Verbotsverfahren konferieren. Der erste Versuch die rechtsradikale Partei zu verbieten scheiterte 2003. Die rechtsradikale Zwickauer Terrorzelle, der zehn Morde an Migranten und einer Polizistin vorgeworfen wird, hat die erneute Diskussion um ein NPD-Verbot befeuert. Denn im Zuge der Aufklärung dieser Morde wurde deutlich, dass die Zwickauer Zelle Kontakte zu NPD-Funktionären hatten.

Die Innenminister wollen nun prüfen, wie nach dem gescheiterten NPD-Verbot im Jahr 2003 ein zweiter Verbotsanlauf beschaffen sein muss, damit er Erfolg haben kann.

Aber braucht es das Verbot, um rechtsstaatlich gegen rechtsradikale Ideologie und rechtsradikale Täter vorzugehen? Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? Wird ein Verbot möglicherweise sogar zum Feigenblatt, um die Diskussion über Rechtsradikale abzuwürgen?

Ist ein NPD-Verbot möglicherweise sogar schlecht für die Demokratie?

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13 Mar 2012

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