taz.de -- WTO-Beschwerde gegen China: Streit um seltene Erden

Die EU, Japan und die USA drängen darauf, dass China seine Ausfuhrbeschränkungen für seltene Erden aufgibt. Mit einer Klage bei der WTO wollen sie höhere Quoten erreichen.

BRÜSSEL/PEKING afp | Mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf wollen Europa, die USA und Japan China dazu zwingen, mehr der für die Industrie wichtigen seltenen Erden zu exportieren. Sie reichten am Dienstag Beschwerde bei der WTO ein. Peking verteidigte seine Exportbeschränkungen mit dem Verweis auf Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung.

„Chinas Beschränkungen bei seltenen Erden und anderen Produkten verletzen internationale Handelsregeln und müssen aufgehoben werden. Diese Maßnahmen schaden unseren Produzenten und Verbrauchern in der EU und in der ganzen Welt“, erklärte Handelskommissar Karel De Gucht. So argumentierte auch der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk in Washington, der die Klage bestätigte.

Als seltene Erden werden 17 chemische Elemente wie Lanthan und Europium bezeichnet. Sie besitzen Eigenschaften wie besondere Hitzebeständigkeit, die sie für die Industrie wertvoll machen. Während seltene Erden meist nur einen kleinen Teil eines Produkts ausmachen, sind sie dennoch oft unersetzbar.

Seltene Erden werden gebraucht, um Computer, Mobiltelefone, Batterien oder Flachbildschirme zu fertigen. Sie kommen auch in Windanlagen, Raketen, Elektroautos, Energiesparlampen und vielen weiteren Gütern zum Einsatz.

Rund 97 Prozent der weltweiten Produktion der seltenen Erden entfällt nach Kommissionsangaben auf China. Die EU ist also fast komplett von Exporten aus dem Reich der Mitte abhängig.

Obergrenzen und Extra-Zölle

Neben den seltenen Erden geht es in der Klage auch um Wolfram und Molybdän. Dabei gelangen die Rohstoffe oft über Umwege in die EU, nachdem sie in anderen Ländern schon erste Verarbeitungsschritte hinter sich haben.

Wie bei anderen Rohstoffen beschränkt China die Ausfuhr der seltenen Erden seit Jahren. Dabei werden laut Kommission Obergrenzen für Exporte ebenso eingesetzt wie Ausfuhrzölle und Zusatzanforderungen, die nur für die Verarbeitung im Ausland gelten.

Zuletzt brachte Peking mehrere Minen unter staatliche Kontrolle. In diesem Jahr ist die Ausfuhr von rund 30.000 Tonnen erlaubt, soviel wie 2011. Tatsächlich exportiert wurde im Vorjahr aber nur rund die Hälfte.

Produktion musste verlagert werden

Neben der Knappheit der seltenen Erden ficht die EU die hohen Preise auf den Weltmärkten an. In China seien die Stoffe im Schnitt halb so billig, was der dortigen Industrie beträchtliche Wettbewerbsvorteile verschaffe, sagte eine Kommissionsmitarbeiterin. Die Folgen: In der EU habe die Industrie die Herstellung bestimmter Güter einstellen oder Produktionsstätten nach China verlagern müssen, verbunden mit Jobverlust hierzulande. Verbraucher litten ebenfalls, weil sie für die Endprodukte mehr zahlen müssten.

China verteidigte sich gegen die Klage. Die Quoten entsprächen WTO-Regeln und seien verhängt worden, „um die Umwelt zu schützen und eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

„China wird den internationalen Markt weiter mit seltenen Erden versorgen“, fügte der Sprecher hinzu. Die EU fühlt sich hingegen durch ein WTO-Urteil vom Februar bestärkt, in dem es ebenfalls um chinesische Ausfuhr-Regeln ging.

13 Mar 2012

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