taz.de -- Internes Papier der Innenminister: Hohe Hürden für ein NPD-Verbot

Ein Kriterienkatalog bestärkt die Skeptiker eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD. Das Verfassungsgericht könnte die Namen von V-Leuten verlangen.

BERLIN taz | Es sind extrem widersprüchliche Signale, die von der Politik derzeit zu einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren zu vernehmen sind. Einerseits sind inzwischen auch die Unionsinnenminister bereit, auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führung der rechtsextremen Partei zu verzichten – eine Vorbedingung für einen zweiten Anlauf zu einem Verbot.

Und von Seiten der Ministerpräsidenten heißt es gar, noch im März könnte der Startschuss fallen. Dagegen waren aus der Bundesregierung am Wochenende äußerst skeptische Töne zu hören, sowohl von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als auch aus dem Haus von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Hintergrund der Skepsis ist unter anderem ein interner Kriterienkatalog, den die Innenminister der Länder für ihre Sonderkonferenz zu einem möglichen NPD-Verbot in dieser Woche erarbeitet haben. Wie der Spiegel am Sonntag berichtete, werden darin hohe Anforderungen für einen zweiten Anlauf benannt. So könnte das Bundesverfassungsgericht die namentliche Offenlegung von Quellen – gemeint sind V-Leute – verlangen, zitiert das Magazin aus dem Papier.

Selbst die Vernehmung der vom Staat bezahlten Informanten innerhalb der rechtsextremen Partei in Karlsruhe könnte durch das Verfassungsgericht erzwungen werden. Die Vorstellung, dass ihre V-Leute enttarnt werden könnten, beunruhigt gleich mehrere Unionsinnenminister und wird bei der Sonderkonferenz am Donnerstag noch zu Diskussionen führen.

Der erste Anlauf zu einem Verbot der NPD war im Jahr 2003 an der V-Mann-Problematik gescheitert. Im Verlauf des Verfahrens wurden damals mehrere NPD-Kader bekannt, die dem Verfassungsschutz als „Vertrauensleute“ Informationen lieferten, darunter der langjährige Parteivize Udo Holtmann.

18 Mar 2012

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl meint, das NPD-Verbot habe sich erledigt. Innenminister von CDU und SPD teilen diese Ansicht nicht und wollen das Verfahren vorantreiben.

Körperverletzung, Volksverhetzung, illegaler Waffenbesitz: Viele Funktionäre der rechtsextremen NPD sind vorbestraft.

Wenn die Innenministerkonferenz am Donnerstag zum NPD-Verbot tagt, sollen zwei Kundgebung dies begleiten - von NPD-Gegnern und der NPD selbst.

Innenminister Friedrich (CSU) will nun Beweise für ein NPD-Verbot sammeln. Das soll sechs Monate dauern und erst dann könnte ein neuer NPD-Verbotsversuch beginnen.

Sachsen-Anhalts Innenminister warnt vor zu hohen Erwartungen. Bis zu fünf Jahren kann es dauern, bis die rechtsextreme Partei verboten ist. Am Donnerstag berät die Innenministerkonferenz.

In Schleswig-Holstein will die NPD Wähler beschallen – und so mindestens ein Prozent bei den Wahlen erzielen. Es geht auch um staatliche Parteienfinanzierung.

Zwar gibt es inzwischen eine Einigung, V-Leute aus der NPD-Spitze abzuziehen. Doch Bundespolitiker zweifeln weiterhin an einem neuen Verbotsverfahren. Sie haben Angst wieder zu scheitern.

Auch die Innenminister der Union sind inzwischen für einen Abzug der V-Leute aus der NPD-Spitze. Für den Plan gibt es viel Zustimmung.

Mit dem Abzug der V-Leute aus der NPD-Spitze entfällt ein wichtiges Hindernis für ein Verbotsverfahren. Doch es bleiben viele andere Hürden.

Auch Innenminister der Union sind inzwischen bereit, die V-Leute in der rechtsextremen NPD abzuschalten. Die Chancen für ein Verbotsverfahren steigen damit.

Der NPD-Vizechef Frank Schwerdt hat zugegeben, mit Mitgliedern und Helfern der NSU-Zelle Kontakt gehabt zu haben. Geholfen habe er der Terrorzelle aber nicht.