taz.de -- Bundesbankchef kritisiert Schäuble: „Nicht gerade ambitioniert“

Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, hält die Haushaltsplanung der Bundesregierung bis 2016 für fragwürdig. Die Neuverschuldung steigt diesjährig auf 34,8 Millionen Euro.

MÜNCHEN afp | Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die am Mittwoch beschlossene Haushaltsplanung der Bundesregierung für die Jahre bis 2016 als unzulänglich kritisiert. Es sei „nicht gerade ambitioniert, dass das strukturelle Defizit des Bundes in diesem Jahr ansteigen soll, und dass der Bund seinen Haushalt erst 2016 ausgleichen möchte“, sagte Weidmann der Süddeutschen Zeitung.

Bei der Etatkonsolidierung seien zuletzt zwar „beachtliche Erfolge erzielt“ worden, sagte der Chef der Bundesbank. Es sollten aber nicht „die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. Hier wurde häufig die Chance verpasst, positive Überraschungen zum zügigeren Defizitabbau zu nutzen.“

Das Kabinett hatte am Mittwoch den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2012 sowie die Eckpunkte für den Etat 2013 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 beschlossen. Die Neuverschuldung des Bundes soll demnach in diesem Jahr auf 34,8 Milliarden Euro steigen.

Im kommenden Jahr ist noch eine Neuverschuldung von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. In den folgenden Jahren soll die Nettokreditaufnahme dann schrittweise sinken. 2016 will Schäuble nach bisheriger Planung einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Aus der schwarz-gelben Koalition waren Forderungen laut geworden, bereits 2014 auf neue Schulden zu verzichten.

Auch die Grünen forderten die Bundesregierung zu einem härteren Sparkurs auf. „Allein in diesem Jahr könnte die Neuverschuldung zehn Milliarden Euro niedriger liegen“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, der Bild-Zeitung. Schäubles Haushaltspläne seien „vor dem Hintergrund der unsicheren Konjunkturentwicklung grob fahrlässig“. Von einem Sparkurs könne keine Rede sein.

22 Mar 2012

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