taz.de -- Kommentar Endlager Gorleben: Röttgens Wahlkampftricks

Dank des NRW-Wahlkampfes ist Norbert Röttgen auf einmal für einen Erkundungsstopp in Gorleben. Doch der Umweltminister spielt gefährlich auf Zeit.

Vor wenigen Wochen noch lehnte Umweltminister Norbert Röttgen den Vorstoß aus Niedersachsen ab, die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben bis auf weiteres zu stoppen. Nun steht er als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf – und auf einmal ist der Erkundungsstopp kein Problem mehr.

Röttgen steht bei den Gesprächen von Bund und Ländern jetzt unter verstärktem Einigungsdruck, weil ein Erfolg die Chancen auf die von ihm erhoffte schwarz-grüne Koalition erhöhen würde. Doch was der Umweltminister bisher anbietet, ist nur scheinbar ein Fortschritt.

Denn faktisch war immer klar, dass die Arbeiten in Gorleben mindestens so lange unterbrochen werden müssen, bis andere Standorte ausgewählt und teilweise erkundet sind. Auch dass Gorleben wie alle anderen möglichen Standorte an den festzulegenden Kriterien gemessen wird, ist eine Selbstverständlichkeit und kein Zugeständnis.

Bei der entscheidenden Frage, wer die Kriterien festlegt und die Auswahl trifft, gibt es hingegen keine Bewegung. Röttgen hält daran fest, das anerkannte Bundesamt für Strahlenschutz zu entmachten und stattdessen eine neue Behörde zu gründen, die frei von Weisung und Fachaufsicht entscheiden soll. Wenn es dabei bleibt, könnte die Sorge Realität werden, dass das Gesetz nur dazu dienen soll, Gorleben am Ende doch durchzudrücken.

Doch auch hier gibt es Hoffnung. Unter dem Eindruck des Wahlkampfes wird bei SPD und Grünen genauer hingeschaut, was ihre in Sachen Atommüll teils recht unerfahrenen Ländervertreter mit Röttgen eigentlich verhandeln. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bereits deutlich gemacht, dass die neue Behörde mit ihm nicht zu machen ist. Solche Interventionen sind notwendig. Denn wichtiger als ein schnelles Ergebnis ist bei dieser Jahrtausendaufgabe ein gutes.

23 Mar 2012

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