taz.de -- ESM und EFSF: Mehr Geld für die Eurorettung

Der bisherige und der neue Fonds zur Euro-Rettung werden kombiniert. Ein Gutachten fordert eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit für den ESM.

BERLIN taz | Kehrtwende in der Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals eine Ausweitung der Mittel für die Eurorettung über das bisher geplante Ausmaß hinaus in Aussicht gestellt.

Konkret ist geplant, die 500 Milliarden Euro Kreditmittel des dauerhaften Rettungsschirms ESM um jene 200 Milliarden Euro zu ergänzen, die bereits vom vorläufigen Rettungsfonds EFSF für Griechenland, Irland und Portugal verplant sind. „Wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Milliarden Euro parallel so lange laufen, bis sie von den Programmländern zurückgezahlt sind“, sagte Merkel am Montag.

Bisher hatte sich Deutschland gegen eine Erhöhung gesträubt, weil damit auch das Haftungsrisiko für die deutschen Steuerzahler steigen kann. Bei einer möglichen Ausweitung des Kreditrahmens auf 700 Milliarden Euro würde Deutschland für bis zu 280 Milliarden Euro bürgern – statt der 211 Milliarden, die in der Koalition bisher als „rote Linie“ bezeichnet worden waren.

Ob es tatsächlich zu einem höheren Risiko kommt, hängt davon ab, wie lange die Mittel parallel laufen, denn der ESM erhält seine volle Ausleihkapazität erst Mitte 2013. CSU-Chef Horst Seehofer, bisher erklärter Gegner jeder Ausweitung, sagte denn auch sofort, die Kombination der Rettungsschirme bedeute „nicht eine Erhöhung des Risikos“. Auch der Sprecher des Finanzministeriums betonte, über das Verhältnis der beiden Rettungsschirme zueinander liefen noch Gespräche.

Grüne „nicht überzeugt“

In den Bundestag eingebracht werden soll das ESM-Gesetz an diesem Donnerstag. Welche Mehrheit für die Verabschiedung nötig ist, ist derzeit strittig.

Ein neues Rechtsgutachten des Centrums für Europapolitik geht davon aus, dass eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist, weil der ESM-Vertrag die nationale Haushaltspolitik dauerhaft in das System einer EU-nahen internationalen Finanzorganisation, den ESM, einbinde. „Hierdurch ist die Budgetverantwortung des Deutschen Bundestages strukturell und auf Dauer berührt“, heißt es.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies diese Einschätzung zurück. Die Regierung halte weiterhin eine einfache Mehrheit für ausreichend, sagte er auf taz-Anfrage. Und selbst die Grünen, deren Verhandlungsmacht steigen würde, wenn ihre Stimmen zur Verabschiedung benötigt würden, sehen das neue Gutachten skeptisch. „Mich überzeugt die Argumentation nicht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der taz.

26 Mar 2012

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