taz.de -- Eurorettung doch eher unumstritten: Klagen dünn gesät

In Frankreich und Irland ist der Fiskalpakt umstritten. Im Europaparlament verzichten die Grünen auf eine Klage. Doch ist der Rettungsschirm in Gefahr?

BRÜSSEL taz | Kritik ja, Klagen nein: So lässt sich die Reaktion der meisten EU-Staaten auf die neuen „Instrumente“ zur Eurorettung zusammenfassen. Zwar gibt es in Ländern wie Irland und Frankreich sowie im Europaparlament zum Teil erhebliche Vorbehalte gegen den Fiskalapkt und den neuen Rettungsschirm ESM. Eine gerichtliche Überprüfung wie in Deutschland ist dort bisher nicht geplant. Nur in Lettland soll das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Rettungsfonds ESM prüfen.

Die Zurückhaltung ist erstaunlich, denn auch EU-Juristen sehen die Reformen durchaus skeptisch. Bevor der Fiskalpakt im Dezember aus der Taufe gehoben wurde, stritten die Brüsseler Experten in mehreren Rechtsgutachten über den richtigen Weg. Einen Pakt neben der EU zu gründen, hielt zunächst sogar Ratspräsident Herman Van Rompuy für unzulässig.

In Brüssel wagten es nur die Grünen im Europaparlament, Zweifel anzumelden. Sie beauftragten den Europarechtler Ingolf Pernice mit einem Gutachten, in dem dieser zu dem Schluss kam, dass Teile des Pakts nicht mit EU-Recht vereinbar seien. Zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof konnten sich die Grünen jedoch nicht durchringen. Die Hoffnungen der Kritiker ruhen daher vor allem auf dem französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande. Der Sozialist will den Fiskalpakt „nachverhandeln“.

Irland will über Fiskalpakt abstimmen

Anders ist die Lage in Irland. Dort hat die Regierung für den 31. Mai ein Referendum zum Fiskalpakt angesetzt. Deren Ausgang ist bisher völlig ungewiss. Derzeit liegen nach Meinungsumfragen die Befürworter mit 40 Prozent der Stimmen vor den Neinsagern (30 Prozent).

Ein Nein aus Dublin würde den Fiskalpakt allerdings nicht zu Fall bringen. Denn es müssen nur zwölf von 17 Eurostaaten zustimmen, damit er in Kraft tritt. Für Irland hätte die Ablehnung hingegen ernste Konsequenzen: Es könnte keine Hilfe mehr aus dem neuen Rettungsschirm ESM beantragen, da diese Hilfe an die Ratifizierung des Fiskalpakts gebunden ist.

Die Iren würden sich also selbst ins Bein schießen und könnten am Ende sogar in die Staatspleite rutschen.

13 Apr 2012

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