taz.de -- Arabische Liga trifft sich in Bagdad: Reden über Syrien

Die Staatschefs der Arabischen Liga treffen sich erstmals seit Beginn der arabischen Revolution. Viel hat sich verändert, eine Neuausrichtung der Liga wird es nicht geben.

KAIRO taz | Geht es um das symbolische Neue und politische Premieren, ist das Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Bagdad etwas Besonderes.

Einige langjährige Teilnehmer fehlen. Der Ägypter Husni Mubarak sitzt in U-Haft, der Libyer Muammar al-Gaddafi ist tot, der Tunesier Zine el-Abidine Ben Ali ist ins saudische Exil geflüchtet, und der Jemenit Abdallah Saleh musste das Amt des Präsidenten an seinen Vize abtreten. Diese Staaten werden beim Gipfel am Donnerstag mit neuen Führungen vertreten sein. Neu ist auch, dass die syrische Regierung nicht eingeladen wurde.

Erstmals seit zwei Jahrzehnten treffen sich die Präsidenten, Könige und Emire wieder in Bagdad. Der Gastgeber hofft, drei Monate nach dem Abzug der US-Truppen in der Staatengemeinschaft als Mitglied wieder ernst genommen zu werden. Und er will beweisen, dass der Irak als Austragungsort sicher ist. Dafür sind 100.000 Mitglieder des Sicherheitsapparates im Einsatz.

Den politischen Premieren steht allerdings keine wirkliche Neuausrichtung der Liga gegenüber. Denn die arabische Welt ist de facto dreigeteilt, mit Ländern wie Tunesien, Ägypten und Libyen, die nach den Aufständen vor großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, Staaten wie Syrien, Bahrain und Jemen, in denen der Sturz des Regimes noch nicht vollzogen oder abgeschlossen ist, sowie den ölreichen Golfstaaten, in denen wenig revolutionäres Potenzial schlummert.

Zum wichtigsten Punkt der Tagesordnung, Syrien, wird wenig Neues erwartet. Die Liga, wird, so heißt es in einem Diskussionsentwurf zur Abschlusserklärung, den Plan Kofi Annans, des Syriengesandten der Liga und der UNO, unterstützen, der einen Waffenstillstand und einen Dialog zwischen dem Regime in Damaskus und der Opposition vorsieht.

Syrien lehnt alles schon vorher ab

Die syrische Opposition wird aufgerufen, sich zu vereinen und sich auf eine Rolle als Dialogpartner vorzubereiten, heißt es in dem Entwurf, der zuvor von den Außenministern diskutiert wurde. Außerdem wird das syrische Regime aufgefordert, Gewalthandlungen sofort einzustellen, Zivilisten zu schützen und friedliche Demonstrationen zuzulassen. Die Forderung nach dem Rücktritt von Diktator Baschar al-Assad wird hingegen vermutlich nicht aufgenommen, wie der irakische Außenminister Hoschyar Zebari erklärte. In Damaskus erklärte ein Außenministeriumssprecher, Syrien werde jedwede Initiative des Gipfels ablehnen.

Eigentlich hätte das Gipfeltreffen bereits 2011 in Bagdad stattfinden sollen; wegen des Umbruchs in der Arabischen Welt wurde es verschoben. Auch wurde die irakische Hauptstadt damals als zu unsicher eingestuft. Kurz vor dem Gipfel erinnerte die Anschlagsserie einer al-Qaida-nahen Gruppe daran, dass die Lage immer noch alles andere als beruhigt ist. Schließlich liegt der Schatten der sunnitisch-schiitischen Gegensätze über dem Gipfel.

Die von Schiiten dominierte irakische Regierung wird von sunnitischen arabischen Führungen mit Skepsis und als eine fünfte Kolonne des Iran betrachtet, mit all den praktischen Konsequenzen, die daraus entstehen. So unterstützen die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, die vorwiegend sunnitische syrische Opposition und wollen sie sogar bewaffnen, was der schiitische irakische Premier Nuri al-Maliki mit Sorge sieht. Eine bewaffnete sunnitische Opposition in seinem Nachbarland könnte schnell zu seinem Gegner von morgen werden.

Die irakische Führung knüpft an den Arabischen Gipfel die Hoffnung, ihr Land endlich wieder in die arabische Welt integrieren zu können. Ken Pollack vom US-Institut Brookings warnt: „Wenn sich die Iraker abgelehnt fühlen, werden sie in die Arme des Iran getrieben.“

28 Mar 2012

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