taz.de -- Steuerabkommen mit der Schweiz: Rot-Grün fordert mehr Knete

Durch ein Abkommen mit der Schweiz sollen Abgaben auf das Geld deutscher Steuerbetrüger erhoben werden. Doch die Sätze sind SPD und Grünen zu niedrig – das Abkommen droht zu scheitern.

BERLIN dpa | Das milliardenschwere Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz droht endgültig zu scheitern. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnten das Abkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz weiter ab, wie es am Freitag im rheinland-pfälzischen Finanzministerium hieß. Aus der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg verlautete, man habe noch Gesprächsbedarf.

Auch aus anderen rot-grünen Landesregierungen kommen Vorbehalte. Vor allem den Grünen reichen die bisherigen Nachbesserungen Berns nicht aus. Widerstand kommt aber auch von SPD-Länderfinanzministern. Die Schweiz pocht allerdings auf Klarheit noch im März – sonst könne das Abkommen nicht fristgerecht umgesetzt werden.

Die Schweiz war zuletzt nach offiziell nicht bestätigten Berichten bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen deutscher Kunden bei Schweizer Banken zu akzeptieren. Nach bisherigen Plänen soll rückwirkend auf zehn Jahre einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Deutsche Steuerbetrüger bleiben aber anonym und hätten so beiseitegeschafftes Geld legalisiert. Dem Vernehmen nach bietet die Schweiz nun Steuersätze zwischen 21 bis 41 Prozent an.

Die Ministerpräsidenten der von der SPD und Grünen geführten Landesregierungen hatten am Donnerstagabend ihr weiteres Vorgehen erörtert. Dabei sollten Mindestforderungen festgelegt werden, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf erfüllen müssten. Schäuble ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Es soll Anfang 2013 in Kraft treten.

30 Mar 2012

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