taz.de -- Kommentar Irland: Rebellion der Steuerzahler

Nach mehren Sparhaushalten soll es in Irland nun eine neue Haushaltssteuer geben. Die wollen viele Iren boykottieren. Das könnte Erfolg haben.

Es hat lange gedauert, bis den Iren der Kragen geplatzt ist. Sie haben in den vergangenen vier Jahren fünf Sparhaushalte hingenommen, sie haben nicht rebelliert, obwohl die Einschnitte lediglich die unteren und mittleren Einkommensschichten betrafen, und sie haben es ertragen, dass ihre Steuergelder von den Bereichen Bildung und Gesundheit abgezogen und an die Banken verteilt wurden, um sie vor dem Bankrott zu retten.

Die Haushaltssteuer war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. In der Opposition hatte Fine Gael mit Slogans wie „Trotz all ihrer Versprechungen – sie werden euch das Dach über euren Köpfen besteuern“ gegen die damalige Regierung agitiert. Nun soll die Einheitssteuer Millionäre wie Mindestlohnempfänger gleichermaßen belasten.

Damit hat die Regierung erreicht, was keine ihrer Vorgängerinnen geschafft hat: Fast 60 Prozent der Bevölkerung sind zum zivilen Ungehorsam bereit. Das ist wirksamer, als es Straßenschlachten und brennende Autos wie in Griechenland sind, denn der Boykott zwingt die Regierung dazu, Alternativen in Erwägung zu ziehen.

Ob sie sich allerdings dazu durchringt, die Großverdiener angemessen zu besteuern und die Schlupflöcher für Steuerhinterziehung im großen Stil zu stopfen, muss bezweifelt werden. Schließlich hat ein richterliches Tribunal erst vorvergangene Woche die politische Kultur der Grünen Insel als durch und durch korrupt bezeichnet. Alle Parteien und alle Ränge – vom Expremier bis hin zum Bezirksverordneten – wurden dabei impliziert.

Ende Mai bietet sich den Iren eine neue Gelegenheit, ihre Regierung abzustrafen. Dann sollen sie per Referendum den EU-Fiskalpakt absegnen, der die Austeritätspolitik mit jährlichen Sparhaushalten für immer festschreiben würde. Gänse stimmen aber nicht für Weihnachten.

1 Apr 2012

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