taz.de -- Kommentar Fehmarnbelt: Aus Stuttgart nichts gelernt

Beim runden Tisch zur Fehmarnbelt-Tunnel ist bei vielen Gegnern aus Skepsis Ablehnung geworden. Es ist nachvollziehbar, dass sie eine Alibifunktion ablehnen.

Verständlich ist es schon, dass die ersten Initiativen gegen die Fehmarnbelt-Querung aus dem Dialogforum aussteigen. Umstritten war dieser runde Tisch von Anfang an, und inzwischen ist bei vielen Gegnern aus Skepsis Ablehnung geworden. Nachvollziehbar, dass sie kein Alibi abgeben wollen für den Bau eines Tunnels, den sie ablehnen.

Allerdings war es von Beginn an klar, dass die Politik nicht bereit ist, die Querung und die Landanbindungen grundsätzlich zur Diskussion zu stellen. Zweck des Forums war und ist einzig, die Akzeptanz für das Vorhaben zu erhöhen. So viel Ehrlichkeit hatten Verkehrsminister Ramsauer und Ministerpräsident Carstensen schon aufgebracht. Hinters Licht geführt worden ist niemand.

Deshalb war es auch richtig, dass die Initiativen am Forum teilnahmen. Sonst hätten sie als Verweigerer dagestanden. Dieses Argument aber gilt nun nicht mehr, denn sie können die Sinnlosigkeit ihrer Beteiligung belegen. Und das liegt nicht zuletzt an Ramsauers Handbuch für die Bürgerbeteiligung.

Dieser Werkzeugkasten voller Daumenschrauben für aufmüpfige Anwohner ist der Beleg dafür, dass manche Politiker aus Stuttgart nichts gelernt haben – oder nichts lernen wollen. Da ist es richtig, wenn Kritiker nun aussteigen aus einem Dialog, der nicht ergebnisoffen ist. Sie müssen sich nicht nachsagen lassen, es nicht versucht zu haben. Minister Ramsauer schon.

10 Apr 2012

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