taz.de -- Dialogforum Fehmarnbelt: Wenn die Feigenblätter fallen

Initiativen kündigen Dialog mit der Politik auf: Dieser diene nur der Ruhigstellung von Kritikern. Der Widerstand gegen das Tunnelprojekt in der Ostsee soll in jedem Fall weitergehen.

HAMBURG taz | Für Kerstin Fischer ist das Dialogforum Fehmarnbelt „nur eine Veranstaltung zur Ruhigstellung der Kritiker“ des größten Verkehrsprojekts in Norddeutschland. „Da werden wir nur weichgespült“, sagt die Sprecherin der Umwelt- und Naturschutzinitiative (UNI) in der Gemeinde Ratekau bei Lübeck. Weshalb die UNI aus der „Allianz gegen die Fehmarnbelt-Querung“ aussteigt. Dieser Dachverband von elf Initiativen zwischen Hamburg und Fehmarn koordiniert den Widerstand entlang der Ausbaustrecke im südöstlichen Schleswig-Holstein.

Die Allianz will weiter an dem Dialogforum teilnehmen, in dem seit Herbst vorigen Jahres Verbände und Interessengruppen über den Tunnel nach Skandinavien (siehe Kasten) und die Anbindung an Land debattieren. Als Lehre aus „Stuttgart 21“ eingerichtet hatten das Gremium Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der schleswig-holsteinische Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU), geleitet wird es vom ehemaligen deutschen Botschafter in Dänemark, Christoph Jessen. „Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen“, hatte Ramsauer am 25. Juni 2011 bei einer Visite auf Fehmarn vor 400 kritischen Insulanern verkündet. Carstensen versicherte den Bürgern, sie könnten „über alles sprechen, worüber Sie wollen – aber der Bau der Querung steht nicht zur Disposition“. Es gehe „nur um das Wie, nicht um das Ob“, stellte auch Ramsauer klar.

Eben das will UNI Ratekau nicht weitermitmachen: „Die Beteiligung am Dialogforum war ein Fehler“, sagt Fischer: „Wir können diesen Weg nicht weitergehen, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen.“ Von einer Spaltung des Widerstandes aber könne keine Rede sein: „Das Ziel bleibt die Verhinderung der Fehmarnbelt-Querung – innerhalb und außerhalb der Allianz.“

Vier der Initiativen haben sich jetzt auf einem Treffen für den Abbruch des Dialogs ausgesprochen, die Mehrheit wollte weitermachen. Auch das Aktionsbündnis auf der Insel Fehmarn, die Keimzelle des Widerstandes, will am heutigen Mittwoch über seinen Austritt entscheiden. „Es gibt viele Wege zum gemeinsamen Ziel“, sagt sein Sprecher Malte Siegert über Spaltungsgerüchte: „Getrennt marschieren und vereint schlagen macht uns nicht schwächer.“

Siegert und sein Co-Sprecher Hendrick Kerlen hatten bereits vor Ostern ihren Rücktritt als Vertreter der Allianz im Dialogforum verkündet. Ihnen seien von Moderator Jessen Unterlagen vorenthalten worden, deshalb hätten sie „das Vertrauen in ihn verloren“. Darum wollten sie sich nicht länger „im Dialogforum an der Nase herumführen lassen“.

Verärgert sind viele in der Allianz auch über das „Handbuch zur Bürgerbeteiligung“, das Ramsauer Ende März in Berlin präsentierte: Darin werden in einem „Werkzeugkasten“ die Methoden erläutert, wie „die Zustimmung von Bürgern zu Bauprojekten erhöht“ werden könne. Ausdrücklich wird das Dialogforum zum Fehmarnbelt als empfehlenswerter Ansatz genannt, „um eine Grundlage für eine Zustimmung der Bürger zum Vorhaben zu schaffen“. So werde „Bürgerbeteiligung zum Feigenblatt“, kritisiert Siegert.

Das sieht Moderator Jessen anders, der den Rückzug der Initiativen „ausdrücklich bedauert“. Es sei „wichtig, dass das Forum von allen Teilnehmern gestaltet wird, von Kritikern genau so wie von Befürwortern“. Auch dürfe im Forum über das „Ob“ diskutiert werden, versichert Jessen. Auf der nächsten Sitzung im Mai stünden die Verkehrsprognosen auf dem Prüfstand, im Oktober werde über die juristischen Möglichkeiten gesprochen, eine im Staatsvertrag mit Dänemark enthaltene Ausstiegsoption bei Kostensteigerungen zu ziehen: „Ich bemühe mich, alle zusammenzuhalten“, sagt Jessen.

Zumindest bis zur Landtagswahl am 6. Mai will Peter Ninnemann, Sprecher der Initiative gegen die Fehmarnbelt-Querung im Ostseebad Timmendorfer Strand, weiter mitmachen. Der SPD-Gemeinderat hofft auf einen Regierungswechsel und rot-grünen Rückenwind für die Kritiker. „Wir bleiben bei aller Skepsis zunächst im Dialogforum“, sagt Ninnemann, „nach der Wahl überlegen wir das neu.“

10 Apr 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Planungen für die Schienenanbindung zwischen Lübeck und Fehmarn liegen jetzt aus. Kritiker halten sie für fehlerhaft und unvollständig.

Beim runden Tisch zur Fehmarnbelt-Tunnel ist bei vielen Gegnern aus Skepsis Ablehnung geworden. Es ist nachvollziehbar, dass sie eine Alibifunktion ablehnen.