taz.de -- Attentäter sagt vor Gericht aus: Breivik brüstet sich mit seinen Taten

Der norwegische Massenmörder behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben. Er würde es wieder tun, erklärte Breivik vor Gericht. Ein Schöffe musste wegen Befangenheit ausgewechselt werden.

OSLO afp/dapd | Der Prozess gegen den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik ist am Dienstag mit der Anhörung des Angeklagten fortgesetzt worden. Vor dem Gericht in Oslo verlas Breivik eine Erklärung. Er würde seine Anschläge im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt und auf der Insel Utöya wiederholen, sagte Breivik.

Bei den Opfern auf Utöya habe es sich nicht um „unschuldige Kinder“ gehandelt. Dort waren 69 Teilnehmer eines Ferienlagers der regierenden Arbeiterpartei getötet worden. Breivik macht die Partei für die seiner Ansicht nach voranschreitende Islamisierung Norwegens mitverantwortlich.

Die Anschläge seien „der spektakulärste politische Angriff eines Nationalisten seit dem Zweiten Weltkrieg“, brüstete sich Breivik. Er spreche als Kommandeur einer antikommunistischen Widerstandsbewegung und Mitglied der antimuslimischen Gruppe „Tempelritter“. Schon am Montag hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, eine solche Organisation existiere ihrer Einschätzung nach nicht.

Es sei für ihn die „größte Ehre“, sein Leben im Gefängnis zu verbringen oder für sein Volk zu sterben, hieß es in der Erklärung weiter. Daraufhin unterbrach ein Richter seine Rede und forderte ihn auf, diese abzukürzen.

Auch Angehörige der Opfer des norwegischen Massenmörders hatten sich über den langen Vortrag des Angeklagten beschwert. Über ihre Anwälte forderten sie Breivik am Dienstag im Prozess in Oslo auf, seine Stellungnahme abzukürzen.

Das Gericht hatte es dem 33-Jährigen zu Beginn des zweiten Prozesstages erlaubt, eine 30-minütige Erklärung zu verlesen. Dieser sagte daraufhin, dass er angesichts der Opfer seine Rhetorik abgeschwächt habe.

Keine Fernseh-Übertragung

Für die Anhörung Breiviks sind insgesamt fünfeinhalb Tage angesetzt. Es wird befürchtet, dass er das Verfahren nutzt, um seine islamfeindliche Ideologie zu verbreiten. Anders als der Prozessauftakt am Montag werden seine Aussagen jedoch nicht im Fernsehen übertragen.

Breivik steht seit Montag in Oslo wegen „Terrorakten“ vor Gericht. Er bekannte sich bereits zu den Anschlägen, sieht in ihnen aber kein strafrechtlich zu verfolgendes Delikt, da er wegen der aus seiner Sicht drohenden Islamisierung Norwegens aus „Notwehr“ gehandelt haben will.

Die Fortsetzung des Verfahrens hatte sich am Dienstag wegen eines Befangenheitsantrags gegen einen Schöffen verzögert. Das Gericht wechselte den Laienrichter aus, weil dieser einen Tag nach den Anschlägen in einem Chat-Forum geschrieben hatte, dass der Attentäter die Todesstrafe verdiene.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung und die Anwälte der Opfer waren sich einig, dass der Laienrichter nicht weiter der fünfköpfigen Strafkammer angehören könne und einen Befangenheitsantrag gestellt. Er wurde gegen eine Ersatzsschöffin ausgetauscht.

17 Apr 2012

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