taz.de -- Desaster für die CDU in NRW: Der Untergang des Hoffnungsträgers

Von wegen Niederlage. Die CDU erlebt in NRW ein Desaster. Mit dem sofortigen Rücktritt Norbert Röttgens ist das Experiment gescheitert, Politprominenz als Landeschefs zu installieren.

Eine Niederlage hatte sich zwar abgezeichnet – aber mit diesem Desaster hatte die Union nicht gerechnet. Das zeigen die entgeisterten Gesichter der wenigen Parteianhänger, die am Sonntagabend in die Parteizentrale an der Düsseldorfer Wasserstraße gekommen sind.

„Die Niederlage ist bitter, sie ist klar – und sie tut richtig weh“, sagt Norbert Röttgen nur Minuten nach Bekanntgabe der ersten Prognosen. Gerade einmal 26 Prozent hat der Spitzenkandidat eingefahren – und damit das mit Abstand schlechteste CDU-Ergebnis bei einer nordrhein-westfälischen Landtagswahl jemals erzielt. Dabei hatte es schon 2010 lange Gesichter bei den Christdemokraten gegeben – doch damals galten schon 34,6 Prozent als Ausreißer nach unten.

Die Konsequenz zog der Herausforderer schnell: Um 18 Uhr und zwölf Minuten trat er als Landesvorsitzender der CDU zurück. Das Wahldebakel sei vor allem auf ihn persönlich zurückzuführen, stellte Röttgen klar. Schließlich sei der Wahlkampf auf ganz seine Person zugeschnitten gewesen. Deshalb führe „ganz zwingend dazu“, dass er „die Führung des Landesverbandes abgeben werde“. Als mögliche Nachfolger Röttgens gelten der ehemalige Integrationsminister der 2010 abgewählten Regierung Rüttgers, Armin Laschet – und der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann.

Viel zu selten präsent

Mit dem Untergang des Umweltministers von Kanzlerin Angela Merkel gescheitert ist ein Experiment, das Ende 2010 von der Basis per Mitgliederentscheid beschlossen worden war: Die Partei sollte in NRW mit einem prominenten Bundespolitiker als Landeschef punkten. Vergeblich hatten Unterstützer seines innerparteilichen Konkurrenten Laschet gewarnt, ein Berliner Minister sei in der Hauptstadt viel zu stark eingespannt und deshalb in Düsseldorf viel zu selten präsent. Sie erinnerten an Norbert Blüm: Auch Helmut Kohls Arbeitsminister konnte der Union in NRW keinerlei Machtperspektive bieten.

Innerhalb des nächsten Monats soll ein Parteitag jetzt einen neuen Landesvorsitzenden wählen. Ob Laschet und Laumann tatsächlich gegeneinander antreten, blieb am Wahlabend unklar. Der aus Neuss stammende CDU-Bundesgeneralsekretär Hermann Gröhe, der am Rhein schon selbst als möglicher Parteichef gehandelt worden war, betonte dagegen, er sehe seine Zukunft in Berlin.

Kaum verhohlener Hass

Dort werde auch Röttgen seine Arbeit „mit ganzem Einsatz fortsetzen“gesamten, versicherte Gröhe. Beenden wollte der Bundesgeneral damit Gerüchte, Röttgen können auch seinen Berliner Kabinettsposten verlieren – in Düsseldorf begegnen einige Christdemokraten Röttgen mittlerweile mit kaum verhohlenen Hass.

Denn der 46-Jährige hat sich die Abfuhr der WählerInnen selbst zuzuschreiben. Mit seiner Weigerung, notfalls auch als Oppositionsführer im Landtag Platz zu nehmen, demotivierte Röttgen Anhänger wie Parteifreunde – und galt in NRW als Kandidat auf Durchreise.

Seine Inhalte hatte er auf wenige Kernthemen reduzuiert, Hannelore Kraft zur „Schuldenkönigin“ erklärt, ohne eigene Sparvorschläge zu machen. Auch sein Versprechen, die „Energiewende nach Nordrhein-Westfalen zu bringen“, nahm dem Minister kaum jemand ab, als er nicht mal seine Solarpläne durch den Bundesrat bekam. „Ich habe verloren“, bilanzierte er, eingerahmt vom CDU-Landesvorstand, deshalb am Wahlabend bitter: „Es war mein Wahlkampf.“

13 May 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Wirtschaftspolitik von Kanzlerin Merkel sei zu ökologisch, kritisiert der Chef der NRW-CDU. Arbeitsplatzsicherung müsse Vorrang vor Umweltschutz haben.

Um den CDU-Landesvorsitz in NRW streiten sich jetzt Fraktionschef Karl-Josef Laumann und sein Vize Armin Laschet. Ihre Rivalität spaltet auch die Partei.

Nach der Niederlage an Rhein und Ruhr: Der offene Machtkampf um die Parteiführung der Linken spitzt sich zu. Alle warten auf ein Signal von Lafontaine.

Die Düsseldorfer Vibrationen kann die Berliner Machtarchitektur nicht nachhaltig erschüttern. Krafts Sieg ist überzeugend, eine Blaupause zum Sturz Merkels ist er nicht.

Hannelore Kraft prägt einen problematischen Politikstil, sagt der Göttinger Politologe Franz Walter: Ihre Art des Umsorgens sei depolitisierend. Profitiert habe sie von Röttgens Schwäche.

Erste Hochrechnung: SPD und Grüne erzielen in NRW einen klaren Sieg. Die Linke fliegt aus dem Landtag, die Piraten kommen erstmals rein. Röttgen gibt den Landesvorsitz der CDU ab.