taz.de -- NRW-CDU kritisiert Angela Merkel: Lieber Arbeit als „Öko-Überheblichkeit“

Die Wirtschaftspolitik von Kanzlerin Merkel sei zu ökologisch, kritisiert der Chef der NRW-CDU. Arbeitsplatzsicherung müsse Vorrang vor Umweltschutz haben.

DÜSSELDORF dapd | Die nordrhein-westfälische CDU geht auf Konfrontationskurs zur Wirtschaftspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel: In einem Zeitungsinterview verlangt Parteichef Armin Laschet eine Neuausrichtung und fordert einen Vorrang für Arbeitsplatzsicherung. „Wir haben uns angewöhnt, alles, was mit Ökologie zu tun hat, ethisch zu überhöhen“, sagte er der Financial Times Deutschland. Die Union müsse einer „Öko-Überheblichkeit“ den Wert der Arbeit entgegensetzen. „In der Abwägung muss die Sicherung von Arbeitsplätzen vorgehen“, betonte er.

Mitten in den Planungen zur Energiewende schießt Laschet deutlich gegen den Kurs von Merkel. „Zum Ausstieg aus der Kernenergie hat man eine Ethikkommission berufen. Wir brauchen, bildlich gesprochen, eine Ethikkommission zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen“, sagte der Landesvorsitzende. Die CDU müsse jetzt die Schaffung und Sicherung von Arbeit in Deutschland zur obersten Maxime machen. Wirtschaftsbereiche wie die Chemie- und Metallindustrie dürften nicht abwandern.

Seit Ende Juni führt Laschet den mitgliederstärksten CDU-Landesverband. Nach der heftigen Schlappe bei der Landtagswahl mit dem historisch schlechtesten Ergebnis für die CDU an Rhein und Ruhr muss er die Partei wieder auf die Beine bringen. Schon zu seinem Amtsantritt hatte der Ex-Integrationsminister angekündigt, die Positionen der NRW-CDU innerhalb der Bundespartei wieder stärker hervorzuheben.

In einem Schreiben an sämtliche Funktions- und Mandatsträger der NRW-CDU in den Kommunen sowie auf Landes-, Bundes- und Europaebene macht Laschet deutlich, dass er seine Partei als Verbündeten der Industrie positionieren will. „Wir wollen einen stärkeren Fokus auf unsere Wirtschaftskompetenz legen. Dies ist ein entscheidender Punkt für den Neubeginn“, heißt es in dem am Dienstag verschickten Brief. Vertreter der Wirtschaft, des Mittelstandes und der Arbeitnehmerschaft sollten die CDU wieder als ersten Ansprechpartner ihrer Interessen sehen.

22 Aug 2012

ARTIKEL ZUM THEMA

Verbraucherschutzministerin Ilsa Aigner entdeckt die Kostendebatte über Ökostrom. Sie will die Pläne zum Ausbau der Windenergie blockieren. Die Kritik ist vernichtend.

Angela Merkel erntet für die Absetzung ihres Umweltministers bei der NRW-CDU Unverständnis und Entsetzen. Einen putschenden Landesverband muss sie aber nicht fürchten.

Von wegen Niederlage. Die CDU erlebt in NRW ein Desaster. Mit dem sofortigen Rücktritt Norbert Röttgens ist das Experiment gescheitert, Politprominenz als Landeschefs zu installieren.