taz.de -- Ideen zur Regierungsbildung in Athen: Technokraten statt Politiker

Als letzten Vorschlag zur Verhinderung eines Staatsbankrotts will der griechische Präsident eine Regierung aus Experten bilden. Aber Papoulias' Chancen stehen schlecht.

ATHEN/BRÜSSEL dapd/dpa | Nach dem Scheitern aller bisherigen Bemühungen hat Staatspräsident Karolos Papoulias als letzter Vorschlag die Bildung einer Expertenregierung in Griechenland vorgeschlagen. Er will am Dienstag mit allen Parteichefs darüber beraten. Ausgenommen von den Verhandlungen ist lediglich die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte.

Aber schon jetzt drohen die Pläne zu scheitern: Linken-Parteichef Fotis Kouvelis sagte aber nach dem Treffen am Montagabend, er sei kategorisch gegen eine Technokraten-Regierung. „Das wäre eine Niederlage für die Politik.“ Die Kommunisten lehnten eine Teilnahme an den neuen Gesprächen am Dienstag ab.

Angesichts des Widerstands von Links hofft Papoulias auf Unterstützung von Rechts. Eine Stunde vor dem Krisentreffen am Dienstag will er deshalb zu einem Einzelgespräch mit dem Chef der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, zusammenkommen.

Die Eurogruppe will Griechenland als Mitglied behalten. „Es ist unser unerschütterlicher Wille, dass Griechenland in der Eurozone“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Montagabend nach Beratungen in Brüssel. Ein Ausstieg sei kein Thema in der Sitzung gewesen. „Keiner hat in dieser Richtung argumentiert.“

Jetzt nur nicht nachlassen

Eine neue Regierung in Athen muss nach dem Willen der Eurostaaten die vereinbarten Spar- und Reformziele einhalten. „Das ist nicht die Zeit, bei den Reformanstrengungen nachzulassen“, sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister.

EU-Währungskommissar Olli Rehn pochte darauf, dass Athen seine Haushaltsziele respektiert. „Wir erwarten, dass die Verpflichtungen eingehalten werden.“ Juncker schloss nicht aus, dass unter außergewöhnlichen Umständen Fristen für Athen verschoben werden könnten - dazu müsse es jedoch erst einmal eine Regierung geben. Das Thema Verschiebung sei auch nicht von den Ressortchefs debattiert worden.

Schlüsselfigur für eine neue Regierung ist der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras. Ohne die zweitstärkste Kraft im Parlament ist eine stabile Regierung kaum machbar. Wie es aus Kreisen der Radikallinken am Abend hieß, will Tsipras allerdings an den Beratungen über eine Expertenregierung am Dienstag teilnehmen.

Seine Partei könnte nach Umfragen im Falle von Neuwahlen damit rechnen, noch vor den Konservativen stärkste Kraft im Parlament zu werden. Jedoch zeichnet sich auch bei Neuwahlen keine Mehrheit ab, die den Reform- und Sparkurs mitträgt.

Davon machen Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) weitere Zahlungen abhängig. Griechenland hat nach Angaben des Finanzministeriums in Athen nur noch Geld bis Mitte Juni. Danach drohen endgültig die Pleite und ein Austritt aus der Euro-Zone. Bleiben auch die für Dienstag geplanten Gespräche erfolglos, dürfte die Staatspleite von Neuwahlen am 10. oder 17. Juni begleitet werden.

15 May 2012

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