taz.de -- IWF unterbricht Kontakt zu Griechenland: Vorerst nichts zu besprechen

Der IWF stellt seine offiziellen Kontakte zu Griechenland ein – so lange, bis es eine neue Regierung gibt. Die Übergangsregierung wurde am Donnerstag vereidigt.

WASHINGTON/ATHEN afp | Der Internationale Währungsfonds (IWF) legt die offiziellen Kontakte zu Griechenland bis zu den Neuwahlen Mitte Juni auf Eis. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Wahlen ausgerufen wurden, und freuen uns darauf, mit der neuen Regierung in Kontakt zu treten, wenn sie gebildet wurde“, sagte ein IWF-Sprecher vor Journalisten in Washington.

Der IWF ist neben der EU wichtigster Geldgeber des hoch verschuldeten Landes, das nach vergeblichen Versuchen einer Regierungsbildung erneut vor Wahlen steht.

In Athen ist am Donnerstag die Übergangsregierung von Panagiotis Pikrammenos vereidigt worden, deren Hauptaufgabe die Vorbereitung der Neuwahlen im Juni ist. Giorgos Zanias, der eine wichtige Rolle bei der Aushandlung des Schuldenerlassses mit den internationalen Gläubigern spielte, übernahm dabei das Finanzministerium.

Der 67-jährige Verwaltungsrichter Pikrammenos war am Mittwoch von Präsident Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt und noch am Abend vereidigt worden. Am Donnerstag stellte er die 16 Minister seines Übergangskabinetts vor. Außenminister wird darin der 83-jährige Petros Moliviatis, der dieses Amt bereits von 2004 bis 2006 inne hatte. Neuer Verteidigungsminister wird der ehemalige Generalstabschef Frangos Frangoulis.

Eine Stunde nach der Vereidigung des Kabinetts legten auch die Abgeordneten des Parlaments ihren Amtseid ab. Jedoch will das Parlament bereits am Freitag seine Auflösung beschließen. Damit soll der Weg zu Neuwahlen frei gemacht werden, nachdem zuvor in mehreren Anläufen eine Regierungsbildung gescheitert war. Unter den Parteien herrscht ein erbitterter Streit über die Sparmaßnahmen, die Athen im Gegenzug für Finanzhilfen der internationalen Kreditgeber erfüllen muss.

International herrscht die Sorge, dass die für den 17. Juni geplante Neuwahl auch keine funktionsfähige Regierung ergibt. In Umfragen liegt derzeit das linksradikale Parteienbündnis Syriza vorn, welches die mit der Europäischen Union und dem IWF vereinbarten Sparmaßnahmen strikt ablehnt, aber für den Verbleib in der Eurozone eintritt. EU und IWF lehnen aber eine Neuverhandlung der Abmachung zu Griechenlands Hilfspaketen ab.

In einem offenen Brief warnte der scheidende Regierungschef Lucas Papademos vor den „katastrophalen“ Folgen für Griechenland, sollte Athen einseitig die Vereinbarungen mit EU und IWF aufkündigen. „Jede Änderung muss im Geist des Konsenses und mit der vollen Zustimmung der europäischen Partner getroffen werden“, schrieb Papademos. Die Aufkündigung der Vereinbarung würde zwingend zum Ausscheiden aus dem Euro und womöglich auch aus der EU führen. Die nun getroffenen Beschlüsse könnten Griechenlands Zukunft auf Jahrzehnte bestimmen.

17 May 2012

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