taz.de -- Kommentar Blockupy: Ein fatales Signal

Ein Erfolg für Blockupy: In Frankfurt wurde nicht nur die Stadt, sondern auch die Demokratie blockiert – aber nicht von den Demonstranten.

Nach den Blockupy-Protesten ist die Demokratie gestärkt und geschwächt zugleich. Gestärkt, weil Menschen für ihre demokratischen Rechte eingetreten sind. Trotz der Verbotsorgie der Stadt Frankfurt, die versuchte, sämtliche Proteste zu verbieten, sind Menschen auf die Straße gegangen. Gegen die europäische Krisenpolitik und für ihre Versammlungsfreiheit.

Zur einzigen erlaubten Veranstaltung, der Demonstration am Samstag, kamen über 25.000 Menschen, sie zeigten damit, dass sie Demokratie leben und sich nicht einschüchtern lassen. Auch nicht durch ein Schreckensszenario, das die Behörden vorher heraufbeschworen. Diese begründeten die weitreichenden Verbote damit, dass angeblich Tausende Gewalttäter die Stadt zerstören wollten.

Davon war jedoch nichts zu sehen. Mit ihren bunten und friedlichen Protesten haben die Aktivisten Polizei und Stadt Lügen gestraft und ihren Aktionskonsens eingehalten. Allerdings wird die Freude getrübt, denn die Demokratie wurde auch geschwächt. Die zuständigen Behörden haben durch ihre Verbote, Einschüchterungen und fragwürdigen Polizeimaßnahmen, wie massenhafte Platzverweise, nicht nur die Stadt, sondern auch die Demokratie blockiert.

Das ist aber fatal. Denn es wurde nicht nur der Demokratie ein Schaden zugefügt, sondern auch zu einer möglichen Eskalation beigetragen, auf die sich die besonnenen Aktivisten aber nicht einließen. Außerdem entstand durch die Sperrung der Innenstadt und den massiven Polizeieinsatz ein enormer wirtschaftlicher Schaden.

Eine weitere Folge dieser Politik dürfte auch die Aktivisten ärgern: Statt über ihre Inhalte wird nur noch über Verbote und Gewalt diskutiert. All das muss ein Nachspiel haben, ansonsten könnte man den Eindruck bekommen, demokratische Rechte seien nur eine Farce.

20 May 2012

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