taz.de -- Kommunalwahl in Italien: Beppe Grillo mischt die Politik auf

In Parma gewinnt die Liste „5 Sterne“ die Wahl und das Amt des Bürgermeisters. Damit verschieben sich die Koordinaten der italienischen Politik. Aber die Linke hat ein Problem.

ROM taz | Die neue Protestbewegung „5 Stelle“ („5 Sterne“) unter dem Komiker Beppe Grillo hat mit der Eroberung des Rathauses von Parma im zweiten Wahlgang der italienischen Kommunal-Teilwahlen einen sensationellen Erfolg errungen, der auch die Koordinaten der nationalen Politik verschieben dürfte.

Am Sonntag und Montag waren die Bürger zur Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten aufgerufen. Quer durchs Land konnte der gemäßigt linke Partito Democratico (PD) dabei der Berlusconi-Rechten zahlreiche Städte abnehmen, doch der PD-Erfolg wird durch den Grillo-Triumph in Parma getrübt.

In der reichen 190.000-Einwohner-Stadt, bekannt für Parmaschinken und Parmesan, hatte im ersten Wahlgang der PD-Kandidat mit 40 Prozent vorn gelegen; die Stichwahl gegen den 5-Sterne-Kandidaten Federico Pizzarotti (er hatte 19,5 Prozent erreicht) erschien als reine Formsache. Doch Pizzarotti verdreifachte in der zweiten Runde seine Stimmenzahl und kam am Ende auf 60 Prozent.

„Wir haben Stalingrad genommen, jetzt geht es nach Berlin“, schwadronierte Beppe Grillo. Und legte nach: Keineswegs seien die „5 Sterne“ nun die drittgrößte Partei im Land, vielmehr seien sie „die erste Volksbewegung in Europa“.

Zugleich unterstrich er die Besonderheiten seiner Bewegung, deren Vertreter sich von allen TV-Talkshows fernhalten. Bloß 6.000 Euro, so Grillo, habe der Wahlkampf in Parma gekostet.

Ohne Geld, ohne Medienpräsenz, allein durch das bürgerschaftliche Engagement der Aktivisten habe die 5-Sterne-Bewegung gezeigt, dass authentische Demokratie auch heute noch möglich sei.

Stimmenverluste bei den Rechten

Der PD dagegen sucht sich über die Schlappe hinwegzutrösten, indem er darauf verweist, dass das Berlusconi-Lager in Parma aus taktischen Gründen voll auf Grillo umgeschwenkt sei. In der Tat sammeln die „5-Sterne-Listen“ nicht nur enttäuschte linke Wähler ein.

Die Berlusconi-Rechte ist ebenso wie die rechtspopulistisch-fremdenfeindliche Lega Nord dramatisch eingebrochen; viele ihrer Wähler zeigten sich in der Tat bereit, auf Grillo zu setzen, der mit rüder Rhetorik gegen die alteingesessenen Politiker aus dem „Palazzo“ der Macht wettert, auf den Euro schimpft und die Regierung Monti als Kabinett der Bankiers schmäht.

Erste Meinungsumfragen zeigen, dass sich damit die Gewichte in der italienischen Politik radikal verschieben. Grillos Bewegung wird mit national bis zu 15 Prozent gehandelt, während der PD nur noch 25 Prozent erreicht.

Schwierige Lage

Zugleich öffnet sich ein politisches Vakuum auf der Rechten. Taktisch in einer schwierigen Situation ist das linke Lager, das vom Niedergang der Rechten nicht zu profitieren wusste.

Recht offen hatte der PD auf eine Stärkung des sogenannten „Dritten Pols“ um die christdemokratische UDC gehofft, um so einen Bündnispartner vorzufinden, mit dem nach 2013 die Regierung gebildet werden sollte.

Diese Hoffnung hat sich jetzt zerschlagen: Auch der „Dritte Pol“ schnitt miserabel ab und konnte vom Niedergang des Berlusconi-Lagers nicht profitieren.

22 May 2012

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