taz.de -- Kommentar britische Energiepläne: Achse der Atomkraft

Welchen Sinn macht ein deutscher Atomausstieg, wenn Nachbarländer Atomkraft als Zukunftsenergie zementieren? Die Bundesregierung müsste ein Gegengewicht aufbauen.

Die britische Regierung hält Atomkraft für so unverzichtbar, dass sie künftig gefördert werden soll wie Windkraft oder Solarzellen. Das ist nichts anderes als ein Eingeständnis, dass Atomkraft kommerziell nicht konkurrenzfähig ist. Früher erzählte man den Briten noch, Atomkraft sei too cheap to meter – zu billig, um den Preis überhaupt messen zu können. Die Milliarden flossen versteckt, wie in Deutschland, etwa durch Steuererleichterungen. Jetzt werden die Kosten transparenter, denn die EU duldet keine versteckten Subventionen mehr. Den alternativen Energien nutzt das allerdings nichts.

Hinter der Förderung steckt vor allem der französische Staatskonzern EDF. Der ist das derzeit einzige Unternehmen, das die Kapitalkraft für neue Atomkraftwerke auf der Insel aufbringen kann. Damit wird nicht nur die britische Regierung erpressbar. Laut einem Bericht des Guardian arbeiten Experten der EDF sogar kostenlos direkt im britischen Energieministerium – und schreiben sich die Gesetze selbst.

Die Folge: Großbritannien und Frankreich bilden eine Achse für Atomkraft in der EU, der sich Tschechien und Polen anschließen. Welchen Sinn macht ein deutscher Atomausstieg, wenn Nachbarländer Atomkraft als Energie für das nächste halbe Jahrhundert zementieren? Von Seiten des deutschen Vertreters in der EU-Kommission, dem für Energie zuständigen Günther Oettinger, ist dazu nichts zu erwarten. Der ärgert sich lieber über den deutschen Ökosonderweg und definiert Atomkraft als Norm.

Würde jedoch die Bundesregierung die Energiewende ernst nehmen, würde sie längst versuchen, ein Gegengewicht zur Atomfront aufzubauen – mit Ländern wie Italien oder Österreich. Doch davon ist bisher rein gar nichts zu sehen.

22 May 2012

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