taz.de -- Kommunen gegen Fiskalpakt: Schuldenbremse 2014 nicht verkraftbar

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist gegen ein Vorziehen der Schuldenbremse durch den Fiskalpakt. Kommunen wären schon 2014 nicht mehr handlungsfähig.

BERLIN dpa | Die Kommunen halten ein Vorziehen der Schuldenbremse durch den europäischen Fiskalpakt auf das Jahr 2014 für nicht verkraftbar. „Dann wäre im Gesamtstaat Deutschland ein Defizit von nur noch knapp 13 Milliarden Euro zulässig.

Eine solche Vollbremsung ist nicht realistisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Passauer Neuen Presse. „Wir riskieren die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand“, warnte er.

Landsberg sieht die Sozialsysteme noch nicht für diese Eingriffe vorbereitet. Der gewünschte Erfolg werde nur durch Reduzierung der Ausgaben und Verbesserung der Einnahmen erreicht. „Dafür sind in Deutschland bisher die notwendigen Schritte nicht eingeleitet worden.

So steigen zum Beispiel die kommunalen Sozialausgaben trotz der guten Konjunktur und der sinkenden Arbeitslosigkeit immer weiter.“ Hier müsse eine Reform ansetzen, die langfristig das Sozialsystem sichere, aber auch von den Menschen mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge abverlange.

25 May 2012

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