taz.de -- Kritik an Deutscher Bank: Ackermanns zweifelhafte Bilanz

Am Donnerstag übergibt Deutsche Bank-Chef Ackermann an seine Nachfolger Anshu Jain und Josef Fitschen. Aktivisten hoffen, dass sie ihre Sache besser machen als „Bad Joe".

BERLIN taz | Verbrannte Erde anstelle eines intakten Hauses – das ist es, was der scheidende Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen seinen beiden Nachfolgern am Donnerstag übergibt. Das im März neu begründete Aktivisten-Bündnis Andere Banken braucht das Land zog am Dienstag in Berlin eine kritische Bilanz der Ära Ackermann.

„Die Deutsche Bank unter Josef Ackermann war allenfalls eine Ankündigungsbank", fasste Thomas Küchenmeister von der Organisation Facing Finance zusammen. „Sie kündigte stets Verbesserungen bezüglich Waffenfinanzierung und Agrarspekulationen an, aber tatsächlich versucht sie im Nachhinein nur, die weiteren Aktivitäten besser zu verschleiern.“

Eindringlichstes Beispiel dafür seien andauernde Investitionen der Deutschen Bank in Unternehmen wie Alliant Techsystems oder Textron, die unter anderem Streumunition in ihrem Portfolio führen. Die Deutsche Bank hatte nach anhaltendem Protest im November vergangenen Jahres offiziell angekündigt, auf Geschäfte mit solchen Firmen künftig verzichten zu wollen - auch weil das serbische Streuminen-Opfer Branislav Kapetanovic auf der Hauptversammlung 2011 gesprochen und an Josef Ackermann persönlich apelliert hatte.

„Ich muss leider feststellen, dass die Bank nichts verändert hat, obwohl ich damals durchaus das Gefühl hatte, gehört zu werden", sagte Kapetanovic, der im Jahr 2000 durch eine Streubombe der Firma Alliant Techsystems alle Extremitäten verlor. Recherchen der Wirtschafts-Recherche-Agentur Profundo zufolge schloss die Deutsche Bank seit November neue Kontrakte über 500 Millionen Euro mit Firmen ab, die eben solche zweifelhafte Portfolios pflegen.

Mit der UN-Konvention zur Ächtung von Streumunition ist seit 2010 zwar die Herstellung solcher Waffen in 106 Staaten, darunter Deutschland, verboten. Doch andere, wie etwa die USA, Russland und China, haben die Konvention bisher nicht unterschrieben. Die Investition in Firmen in diesen Ländern, die unter anderem Streumunition herstellen, ist nach der deutschen Rechtslage bisher nicht verboten - dazu müsste das Kriegswaffenkontrollgesetz geändert werden. Küchenmeister rechnet damit auf absehbare Zeit nicht und fodert deshalb von den Banken, sich selbst zu beschränken.

Kooperation bei Ausstieg „sobald wie möglich“

Ein Sprecher der Deutschen Bank sagte dazu, die Deutsche Bank verzichte seit 2008 auf Geschäfte mit reinen Streumunitionsherstellern - die es nach Ansicht von Kritikern nicht gibt - und kooperiere seit 2011 nur noch mit „Mischfirmen, die so bald wie möglich" aus dem Geschäft aussteigen wollten. Bestehende Kontrakte könne sie aus juristischen Gründen nicht beenden, doch die Zahlen der NGOs stimmten ohnehin nicht. Einige der kritisierten Konzerne, wie etwa der amerikanische Konzern L-3 Communications, hätten die kritischen Geschäfte beendet.

Tatsächlich ist schwer nachvollziehbar, welche Firmen wie stark in die Herstellung von Streumunition involviert sind. Die schwedische Analyseagentur Ethix, die Finanzinstitute in ethischen Fragen berät, führte L-3 im März nach wie vor als Streubombenhersteller. Auf Ethix-Empfehlungen sind im April vier britische Bank- und Investmenthäuser aus Verträgen mit amerikanischen Firmen wie L-3, Alliant Techsystems, Lockheed-Martin und der koreanischen Poongsan Corporation ausgestiegen. Während auch die Deutsche Bank Poongsan nicht finanziert, ist sie in die anderen Firmen aber nach wie vor mit zwei bis dreistelligen Millionen-Summen investiert - obwohl Ethix auch sie berät.

„Die Banken können nicht nachvollziehen, was mit ihren Krediten und Beteiligungen genau geschieht", sagte Küchenmeister. „Das schmälert aber nicht ihre Verantwortung." Stattdessen müssten sie komplett auf Kooperation mit den betreffenden Firmen verzichten. Während andere Institute wie die Commerzbank und der Sparkassen-Investmentfonds Deka sich selbst strengere Index-Regelungen bezüglich kritischer Waffen gegeben hätten, verweigere die Deutsche Bank nach wie vor minimale soziale und ökologische Standards.

Ebenso kritisierte das NGO-Bündnis, dass die Deutsche Bank nach wie vor unter den Top Ten der internationalen Finanziers von Atom- und Kohlekraft sei und Nahrungsmittelspekulationen nicht eindeutig beschränke.

Hoffnung auf Wandel durch Doppelspitze

„Hier herrscht innerhalb der Deutschen Bank aber schon lange kein Konsens mehr, viele Mitarbeiter wollen aus Spekulationsfonds auf Weizen und andere Nahrungsmittelgrundlagen aussteigen", sagte Martin Rücker von [1][foodwatch].

Wie auch im Zusammenhang mit den Beteiligungen an Waffenherstellern hofft Andere Banken braucht das Land auf den Führungs-Wechsel mit Anshu Jain und Jürgen Fitschen. „Mit Ackermanns Weggang ist die Chance für einen Kurswechsel gegeben“, sagt Barbara Happe aus dem Vorstand der kritischen Aktionäre. Das wolle man bei der Hauptversammlung am Donnerstag einfordern.

29 May 2012

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