taz.de -- Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt: Merkels große Bankersause
Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag 2008 im Kanzleramt. Das knausert bisher mit Details zur Party. Blogger stellen sie nun ins Netz.
BERLIN taz | Geburtstagssause, Kanzleramt April 2008: Angela Merkel richtet ein „Abendessen zu Ehren von Herrn Doktor Ackermann“ aus. Josef Ackermann, damals noch Deutsche-Bank-Chef, war 60 Jahre geworden. Es gibt Spargel und Kalbsschnitzel für eine ausgewählte Gesellschaft. Bis heute stemmt sich das Bundeskanzleramt dagegen, dass Details der Party für jeden zugänglich sind, etwa im Internet.
Am Donnerstag hat netzpolitik.org nun die [1][Gästeliste], einen Entwurf für die Begrüßungsrede und Rechnungen für die Speisen veröffentlicht. Die Dokumente bringen zwar kaum neue Erkenntnisse. Wer aus Politik, Wirtschaft und Showbusiness beim Dinner war, ist längst bekannt. Dass der Spargel 15,11 Euro pro Kilo kostete auch. Der Fall zeigt aber, wie die Regierung mit Informationen knausert.
Denn die Debatte über das Treffen begann bereits 2009 mit einer ZDF-Dokumentation über die Kanzlerin. Ackermann erzählte darin über sich und Merkel: „Sie hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammensein würde im Kanzleramt. Und ich muss Ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend.“
Der Verbraucherschützer Thilo Bode fragte daraufhin nach, wer geladen und wie hoch die Rechnung für das Essen war. Er wollte mögliche Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft offenlegen – und berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz.
Kanzleramt kämpft weiter gegen Veröffentlichung
Das Kanzleramt wehrte ab, gab nur wenige der erwünschten Informationen preis. Bode klagte – das Berliner Verwaltungsgericht gab ihm recht. Das Kanzleramt musste daraufhin geschwärzte Namen in den Gästelisten sichtbar machen, zusätzlich zur Sitz- und Tischordnung. Das Kanzleramt legte Berufung ein – und verlor vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Doch es kämpft weiter.
Denn dann hat auch Stefan Wehrmeyer vom Portal FragDenStaat.de die Dokumente angefordert. Er bekommt sie – mit der Einschränkung: „Ich weise darauf hin, dass das Bundeskanzleramt einer Weiterverbreitung der übersandten Kopien, namentlich einer Veröffentlichung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten durch Sie, nicht zustimmt.“ Er habe sich „an das Verbot gehalten“, sagt Wehrmeyer.
Netzpolitik.org machte das nicht. Deren Blogger André Meister erklärt: „Es entspricht nicht unserer Rechtsauffassung des Informationsfreiheitsgesetzes, eine Information zwar zu erteilen, aber die Veröffentlichung zu verbieten.“ Das Bundeskanzleramt äußerte sich am Donnerstag nicht.
26 Jul 2012
LINKS
AUTOREN
ARTIKEL ZUM THEMA
Seit einem Jahr können BürgerInnen auf Fragdenstaat.de Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen. Die Macher sind zufrieden.
Josef Ackermann soll seinen Nachfolger mit despektierlichen Äußerungen bedacht haben. Nun dementiert der ehemalige Deutsche-Bank-Chef und behält sich rechtliche Schritte vor.
Die öffentliche Verwaltung baut jede nur mögliche Hürde auf, wenn Bürger ihr Recht auf Information wahrnehmen wollen. Das ist beschämend.
Am Donnerstag übergibt Deutsche Bank-Chef Ackermann an seine Nachfolger Anshu Jain und Josef Fitschen. Aktivisten hoffen, dass sie ihre Sache besser machen als „Bad Joe".
Früher schwärmte Ackermann von Gewinnen der Größenordnung „25 Prozent plus X“. In Zukunft soll die Deutsche Bank aber weniger Risiken eingehen.
Hans-Jürgen Krysmanski über die kleine Elite von Superreichen, die von der Finanz- und Schuldenkrise profitiert und zunehmend Einfluss auf die Politik nimmt.