taz.de -- Baden-Württemberg weist Salafist aus: Keine Möglichkeit zum Märtyrertum

Ein Salafist türkischer Staatsangehörigkeit verbreitete Drohvideos und rief zum bewaffneten Kampf auf. Das Land Baden-Württemberg will ihn nun ausweisen.

STUTTGART dpa | Baden-Württemberg will nach Angaben des Innenministeriums einen Salafisten ausweisen. Der Islamist aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis habe am Dienstag den Ausweisungsbescheid erhalten, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Stuttgart.

Der Salafist türkischer Staatsangehörigkeit habe ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufruft, mit den Worten kommentiert: „Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben.“ Er habe noch einen Monat Zeit, Einspruch einzulegen.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) betonte: „Die salafistische Ideologie ist mit den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Sie bildet den geistigen Nährboden für religiös motivierte Gewalttaten.“ So hätten die terroristische Sauerlandgruppe und der Attentäter vom Frankfurter Flughafen unter dem Einfluss dieser rückwärtsgewandten Ideologie gestanden.

Gall betonte, die Muslime in Deutschland dürften aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden; die Mehrzahl lehne den Salafismus ab. Bundesweit gibt es rund 4 Millionen Muslime und etwa 4.000 Salafisten. Etwa 500 kommen aus Baden-Württemberg.

Der ausgewiesene Mann war bereits sechs Monate in Haft, weil er Drohvideos verbreitet hatte. Doch auch nach Verbüßung der Strafe veröffentlichte er weitere Videos auf Youtube, in denen Terrorismus und Heiliger Krieg unterstützt wird. Deshalb ist das Innenministerium nach eigenen Angaben von der Gefährlichkeit des Mannes überzeugt.

29 May 2012

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Mit modernen Mitteln gegen die Moderne: Terrorforscher legen die erste große deutsche Studie über die Propaganda von Dschihadisten im Netz vor.

In sieben Bundesländern durchsucht die Polizei Wohunugen und Vereinsheime von Salafisten. Innenminister Friedrich (CSU) ließ derweil ein islamistisches Netzwerk verbieten.

Salafisten rufen zu einer Großkundgebung in Köln auf. Innenminister Friedrich droht mit Sanktionen. Er denkt auch an ein Verbot der salafistischen Vereine.

Der Mordaufruf eines Bonner Dschihadisten beschäftigt die Generalbundesanwaltschaft. Konkrete Anschlagspläne gegen Mitglieder von Pro NRW soll es nicht geben.

Das Innenministerium nimmt die Drohung ernst: Ein Bonner Dschihadist ruft zu Attentaten auf Anhänger der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ auf.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist richtig, sagt SPD-Politiker Tom Schreiber. Prävention sei jedoch wichtiger als Repression

Nach Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Rechtspopulisten: Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet, ob eine "militante Protestkultur" droht.