taz.de -- Volksbegehren für Nachtflugverbot: Bereit zum Unterschriftensammeln

Die zweite Runde des Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot am neuen Großflughafen Schönefeld ist eröffnet. Grüne und Linke unterstützen.

Die zweite Stufe ist erklommen. Zehn UnterstützerInnen des Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot haben am Dienstag auf dem Pressepodest Platz genommen: Mitglieder der Grünen und der Linken, VertreterInnen des Volksbegehrens. Die Allianz will die Nachtflüge am Großflughafen BER stärker beschränken – notfalls per Volksentscheid. Bis 28. September müssen dafür 172.000 Unterschriften gesammelt werden.

Bisher gilt am BER eine Nachtruhe von 0 bis 5 Uhr. Das Berliner Volksbegehren will das Nachtflugverbot auf die Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ausdehnen. „Nachtflüge bei stadtnahen Flughäfen führen nachweislich zu schweren gesundheitlichen Schäden bei den Betroffenen“, sagt Stefan Richter von der Grünen Liga. „Wir wissen, dass 172.000 Unterschriften eine hohe Messlatte sind“, räumt Christine Dorn ein, Sprecherin des Bündnis Südost gegen Fluglärm. Doch die Unterstützung sei breit – inzwischen seien auch AnwohnerInnen aus Tegel mit im Boot.

Die zweite Stufe des Volksbegehrens soll den Senat unter Druck setzen. Der sieht gar nicht ein, zusammen mit Brandenburg als Miteigentümer den BER stärker zu reglementieren. Auch in Brandenburg startet in der kommenden Woche die zweite Stufe des dortigen Volksbegehrens. Dort sind 80.000 Unterschriften nötig. Käme es in beiden Ländern zum Volksentscheid, wäre dieser allerdings für die Landesregierungen nicht bindend, weil nicht über ein Gesetz abgestimmt wird. „Der Volksentscheid würde eine Willensbekundung des Parlaments ersetzen“, erklärt Matthias Schubert vom Brandenburger Volksbegehren. Die Abgeordneten könnten sich einem solchen Votum aber „nicht widersetzen“.

Die Unterschriftenlisten liegen in Berlin bis zum 28. September in den Bürgerämtern aus, zudem soll auch auf der Straße gesammelt werden.

In Tegel beschäftigte sich am Dienstag die dortige Fluglärmkommission mit der Flugabwicklung. Das Gremium stimmte einer Ausweitung der Nachtflüge zwischen 23 und 23.30 Uhr zu. Dafür werde morgens zwischen 5.30 und 6 Uhr nicht geflogen – wie ebenfalls gefordert worden war. Ein Grund für das Votum sei die Ankündigung der Lufthansa gewesen, ab 1. Juli zum alten Flugplan zurückzukehren, so ein Kommissionsmitglied. Air Berlin habe erklärt, das sei erst Ende Oktober möglich.

29 May 2012

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