taz.de -- U-Boot-Lieferungen an Israel: Deutschlands atomarer Beitrag

Deutsche U-Boote im Dienst der israelischen Armee werden mit Atomwaffen bestückt. Das bestätigte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak nun einem deutschen Nachrichtenmagazin.

HAMBURG afp | Die israelische Regierung stattet einem Medienbericht zufolge in Deutschland produzierte und zu großen Teilen von der Bundesregierung finanzierte Unterseeboote mit Atomwaffen aus.

Die Schiffe würden mit nuklear bestückten Marschflugkörpern bestückt, die mittels eines bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems abgeschossen werden könnten, berichtete der Spiegel am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe. „Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben“, sagte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak dem Magazin.

Bislang behaupte die Bundesregierung, nichts von einer atomaren Bewaffnung der U-Boote zu wissen, heißt es in dem Bericht. Ehemalige hochrangige Beamte aus dem Bundesverteidigungsministerium wie der frühere Staatssekretär Lothar Rühl oder der einstige Chef des Planungsstabs, Hans Rühle, sagten laut Spiegel jedoch, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den Schiffen Atomwaffen stationieren werde.

Aus Akten des Auswärtigen Amts gehe zudem hervor, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 1961 über die Praxis informiert sei. Nach Spiegel-Angaben werden die fraglichen Schiffe von einer Werft in Kiel gebaut. Drei U-Boote wurden demnach bereits ausgeliefert, drei weitere sollen bis zum Jahr 2017 übergeben werden.

Zudem erwäge Israel, noch einmal drei Schiffe zu bestellen. Den Vertrag über die Lieferung des sechsten Boots unterschrieb die Bundesregierung dem Bericht zufolge erst kürzlich. Für dieses sechste Boot übernehme die Bundesregierung mit 135 Millionen Euro ein Drittel der Kosten und stunde zudem den israelischen Anteil bis zum Jahr 2015, schrieb der Spiegel.

Als Gegenleistung erhoffe sich Deutschland unter anderem eine Wende in der israelischen Siedlungspolitik. Aus der israelischen Regierung gibt es für einen solchen Schritt bislang jedoch keine Anzeichen.

SPD verlangt Aufklärung

Die SPD verlangt in diesem Fall Aufklärung von der Bundesregierung. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich darüber Auskunft geben, ob Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Trägersystemen ausgerüstet werden können, die atomare Sprengköpfe tragen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich am Sonntag Spiegel Online. „Bisher wurden die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es bisher versäumt, die israelische Regierung zu einer Verhaltensänderung mithilfe einer konditionierten Zusammenarbeit zu bewegen, sagte Mützenich. Das betreffe den Siedlungsausbau, die Zusammenarbeit mit der palästinensischen Regierung und die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und im Gaza-Streifen.

3 Jun 2012

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das vierte in Deutschland gebaute Unterseeboot ist in Israel eingetroffen. Das Boot modernster Bauart kann auch mit Atomwaffen bestückt werden.

Der scheidende israelische Heimatschutzminister bestätigt, dass Vorkehrungen für einen Krieg gegen den Iran mit 500 Toten getroffen wurden. Sein Nachfolger Avi Dichter gilt als Hardliner.

Eine wichtige Ergänzung für Israels nationale Sicherheit: So sieht Ministerpräsident Netanjahu die von Deutschland gelieferten U-Boote. Die Opposition ist nicht ganz so begeistert.

Dass Deutschland U-Boote an Israel liefert, die atomar aufgerüstet werden können, hat bislang für wenig Entrüstung gesorgt. Ganz im Gegensatz zu Grass' missglücktem Gedicht.

Die Opposition kritisiert die Lieferung von U-Booten an Israel: Es müsse geklärt werden, ob diese auch mit atomar bestückt werden können. Schwarz-Gelb sieht kein Problem.

Bei seinem Besuch in Israel hat Gauck die Merkel’sche Formel von der Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson vermieden. Realpolitisch war das unklug.

Bei seinem ersten Besuch in Israel und den Palästinensergebieten macht sich Joachim Gauck beliebt. In der PLO hat man große Hoffnung in Deutschland.