taz.de -- U-Boot-Geschäft mit Israel: Netanjahu findet's prima

Eine wichtige Ergänzung für Israels nationale Sicherheit: So sieht Ministerpräsident Netanjahu die von Deutschland gelieferten U-Boote. Die Opposition ist nicht ganz so begeistert.

BERLIN dpa | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die von Deutschland gelieferten U-Boote als „sehr wichtig“ für die Sicherheit seines Landes bezeichnet. „Deutschland hat das Bekenntnis zu Israels Sicherheit gerade durch den Verkauf eines weiteren U-Boots zum Ausdruck gebracht“, sagte Netanjahu der Bild-Zeitung. „Das ist eine sehr wichtige Ergänzung unserer nationalen Sicherheit.“

Die seit langem bekannte Lieferung deutscher U-Boote der „Dolphin“-Klasse hatte in den vergangenen Tagen für Aufregung gesorgt, nachdem der Spiegel über neue Belege dafür berichtet hatte, dass die israelische Marine die Boote nach Erhalt mit Atomwaffen bestücke. Die Opposition forderte Aufklärung und warf der Bundesregierung vor, an den Waffenlieferungen festzuhalten, obwohl die israelische Regierung wenig kompromissbereit in der Palästinenserfrage sei.

Offensichtlich gibt es vonseiten der Bundesregierung aber keine Einschränkungen, was die spätere Bewaffnung der U-Boote angeht. „Ich kann solche Vorbehalte nicht bestätigen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Man wolle sich aber nicht an Spekulationen über eine solche Ausrüstung beteiligen.

„Gebt uns die Werkzeuge“

Israel hat offiziell nie bestätigt oder dementiert, Atommacht zu sein. Laut dem jüngsten Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verfügt es über 80 nukleare Sprengköpfe.

Auch Netanjahu ging nicht auf die angeblich atomare Bewaffnung der U-Boote ein. Israel werde niemals andere Nationen bitten, für sich zu kämpfen, sagte er. „Es ist eine große Errungenschaft des jüdischen Staates, dass wir uns gegen jede Bedrohung selber verteidigen können.“ Er wisse Deutschlands Sorge um Israels Sicherheit zu schätzen, so der Regierungschef. „Ich halte es aber mit Churchill: Gebt uns die Werkzeuge, dann schaffen wir es schon selbst, uns zu wehren.“

Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, stellt eine mögliche atomare Bewaffnung die Lieferung der U-Boote nicht infrage. „Die endgültige Entscheidung, wie die U-Boote ausgestattet werden, trifft nicht die Bundesregierung, sondern allein die israelische Regierung. Das haben wir zu respektieren“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Die drei aus Deutschland bereits gelieferten U-Boote werden nach Recherchen des Nachrichtenmagazins des Spiegel in Israel mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet. Drei weitere von den Howaldtswerken-Deutsche Werft in Kiel gebaute Schiffe sollen bis 2017 übergeben werden.

5 Jun 2012

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