taz.de -- Kommentar Mubarak: Corpsgeist im Innenministerium

Das Urteil gegen Husni Mubarak und sein Gefolge zeigt, wie mächtig die Netzwerke des alten Regimes noch immer sind. Ein neuer politischer Protest muss her.

Die meisten Ägypter betrachten das Urteil gegen Husni Mubarak als unheilbringendes Gesamtkunstwerk. Denn in dem Verfahren ging es nicht nur um den gestürzten Diktator, sondern auch um die beiden Söhne Mubaraks und sechs der höchstrangigsten einstigen Polizeioffiziere des Landes, die im gleichen Atemzug mit Mubaraks "lebenslänglich" allesamt freigesprochen wurden.

Nur der einstige Innenminister soll ebenfalls bis zum Ende seines Lebens hinter Gitter. Grundlage für den Freispruch der Offiziere ist die schlechte Arbeit der Staatsanwaltschaft und die Nichtkooperation des Innenministeriums im Beweisverfahren.

So sind handfeste Beweise für die Schießbefehlskette, die beim Aufstand gegen Mubarak 840 Demonstranten das Leben gekostet hat, auf wundersame Weise verschwunden, im Innenministerium pinkelt vor lauter Corpsgeist kein Offizier den anderen an. Und weil die Ägypter nicht auf den Kopf gefallen sind, sind sie nach dem Urteil im ganzen Land zu Hunderttausenden von Nord bis Süd auf die Straße gegangen.

Das dürfte nicht ausreichen, um die Netzwerke des alten Regimes endlich aus den Angeln zu heben, das mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Ahmad Schafik möglicherweise schon bald wieder an der Spitze des Staates Einzug hält. Mit "Gefällt-mir"-Klicks auf Facebook und Twitter-Tweets wurde vor der Revolution gegen das Regime mobilisiert. Doch zu dessen Sturz reichte das nicht aus.

Dazu braucht es die Straße. Nun ist die Straße nicht genug, um die Netzwerke des alten Regimes in den Institutionen, im Sicherheitsapparat und im Militär endgültig ins Abseits zu drängen. Dazu müssen die Ägypter schnell daran arbeiten, den berechtigten Ärger auf der Straße auch politisch zu kanalisieren. Das ist die erste Demokratielektion im neuen Ägypten.

3 Jun 2012

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