taz.de -- Kommentar Koalitionsvertrag Kiel: Drei Partner, zwei Signale

Der Koalitionsvertrag von Kiel zeigt: Die rot-grüne Renaissance geht weiter. Und aus dem Sparen-um-jeden-Preis-Wettbewerb der Bundesländer kann man ausscheren.

Schnell, sachbezogen, reibungslos und unspektakulär – so verliefen die Koalitionsverhandlungen nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl, die am Wochenende ihren Abschluss fanden.

Das Ergebnis, nur fünf Wochen nach dem Urnengang, sendet zwei Signale von bundesweiter Bedeutung aus: Die rot-grüne Renaissance geht weiter, und aus dem Sparwettlauf wird im Norden der Republik ordentlich Tempo genommen.

Wie in NRW konnte schon ein auf Rot-Grün setzender Wahlkampf sowohl die CDU kleinhalten wie auch die Linke aus dem Landtag kicken – angesichts des Berliner Regierungsdesasters gewinnt die rot-grüne Alternative täglich an Sexappeal.

Dass Rot-Grün für den Wachwechsel einen Dritten im Bunde brauchen wird, gilt auch für Schleswig-Holstein und wird nun hier auch erprobt – wobei der Rot und Grün inhaltlich nahestehende Südschleswigsche Wählerverband ein geschmeidiger Partner sein dürfte.

Dass die neue grüne Finanzministerin Monika Heinold nicht nur in der wählervergraulenden Rolle der Sparkommissarin auftritt, dafür ist im Koalitionsvertrag vorgesorgt: Trotz hoher Schuldenlast, trotz drohender Schuldenbremse will Rot-Grün in kleineren Schritten an die Senkung der Kreditaufnahme rangehen – mit dem Risiko, bei einem möglichen Konjunktureinbruch große Haushaltslücken schließen zu müssen.

Damit schert die Kieler Regierung aus dem Konzert der Sparen-um-jeden-Preis-Rhetoriker aus, fährt Torsten Albig einen anderen Kurs etwa als der Genosse Olaf Scholz, der als Regierungschef des benachbarten Hamburg zwar ein paar Wahlgeschenke unters Volk brachte, die Steuermehreinnahmen aber ausschließlich zur Defizittilgung verwendet. Herbe Einschnitte wie in Hamburg, etwa im Jugendbereich, soll es zwischen Flensburg und Kiel aber nicht geben.

3 Jun 2012

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