taz.de -- Transparenzgesetz
Die KI-basierte Suchmaschine Parla beantwortet Fragen an den Senat auf Basis parlamentarischer Anfragen. Trotz vieler Fehler ist das Tool nützlich
Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein Gesetz dazu.
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.
Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen.
Wie teuer Gefangene den Kontakt zur Außenwelt bezahlen, hält Hamburg geheim. „Frag den Staat“ will die Herausgabe von Verträgen einklagen.
Es war ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Innenpolitik. Nun entscheidet die neue Landesregierung, wer unabhängiger Polizeibeauftragter wird.
Rot-Rot-Grün will die Einflussnahme von Lobbyisten aller Art künftig transparenter machen. Das dürfte die Arbeit der Politiker*innen verändern.
Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es den Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht herausrückt.
Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler (Linke).
Eine Studie zeigt, wie sich Eigentümer hinter Immobiliengesellschaften verstecken können. Dabei sollte das ein Transparenzregister längst ändern.
Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.
Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
Der Senatsentwurf zur Reform des Hamburger Transparenzgesetzes hat für viel Kritik gesorgt. Heute soll er durch die Bürgerschaft gehen.
Eine Initiative sammelt Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz. Das könnte unter anderem datenjournalistischen Projekten helfen.
Das Transparenzgesetz des Stadtstaates gilt als Vorbild. Der rot-grüne Senat will es angeblich verbessern – plant aber das Gegenteil.
Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck.
Seit über einem Jahr darf jede und jeder erfahren, was die Kolleg*innen verdienen. Frauen und der Lohngerechtigkeit bringt das jedoch nichts.
Nach dem Elbphilharmonie-Debakel hat Hamburg mehr Transparenz versprochen. Beim Fernbahnhof am Diebsteich zeigt sich: Das war eine Worthülse.
Hamburgs Handelskammer muss nicht von sich aus ihre Daten veröffentlichen, hat das Verwaltungsgericht geurteilt und so eine Schwäche des geltenden Rechts offengelegt
Mit einem Manifest und Besuchen: Ein Frauenbündnis fordert die Parteispitzen dazu auf, sich nicht auf Manuela Schwesigs Arbeit auszuruhen.
Bremen hat Bronze im bundesweiten Transparenzranking. Behörden kommen jedoch ihrer Veröffentlichungspflicht deutlich zu selten nach
Eigentlich wollte Rot-Grün in Niedersachsen Behörden verpflichten, umfassend zu informieren – doch der jetzt vorgelegte Entwurf ist windelweich. Auch die Vorbilder Hamburg und Bremen veröffentlichen längst nicht alles
Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen.
Ein Verwaltungsgericht entscheidet: SWR-Reporter Thomas Leif darf sich die Verträge der Uni Mainz mit einer Stiftung anschauen.
Seit fast einem Jahr müssen größere, öffentlich abgeschlossene Verträge veröffentlicht werden. Die Senatsressorts missachten das Gesetz permanent.
Der Mainzer Landtag verordnet den Ämtern Transparenz. Doch sie gilt nicht für alle. Den Hochschulen geht sie dennoch zu weit.
Piraten und FDP in Nord setzen sich für die Nutzung leer stehender Gebäude ein. Senat hält die nötigen Informationen zurück aus Angst vor Hausbesetzern.
Männer werden besser bezahlt als Frauen. Transparenz würde helfen, meint Elke Holst vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
Ab dem 1. Oktober ist Hamburg bundesweiter Vorreiter bei der Transparenz seiner Behörden. Alle relevanten Verwaltungsdaten sind dann frei im Netz verfügbar.
Lange hielten Behörden ihre Aktenschränke konsequent vor den Bürgern verschlossen. Nun muss Hamburg ab Oktober viele Unterlagen frei ins Netz stellen.
Die SPD stellt ein neues Transparenzgesetz vor – das freilich keine Aussicht auf schnelle Umsetzung hat. Jubel erntet sie dafür dennoch.