taz.de -- Energie in Japan: Halber Sieg für die Atomlobby
Die ersten AKWs in Japan sollen wieder angefahren werden. Wenn auch vorerst nur „begrenzt“. Nämlich in den Sommermonaten, in denen mit Strommangel gerechnet wird.
TOKIO taz | Die Zeit ohne Atomstrom in Japan geht schneller als erwartet zu Ende. Noch in dieser Woche will Regierungschef Yoshihiko Noda den Neustart von zwei Atommeilern anordnen. Zuvor hatten Regionalpolitiker der Wiederinbetriebnahme der Reaktoren im Kraftwerkskomplex Oi in der Präfektur Fukui zugestimmt. Allerdings verlangten sie, dass der Neustart „begrenzt“ werden müsse. Beobachter sprechen daher nur von einem halben Sieg der Atomlobby.
Wegen der Auflage der Präfekturenvertreter wird Noda die Nutzung der Atomkraftwerke zunächst wohl nur für die Sommermonate erlauben, in denen mit Strommangel gerechnet wird. Das wäre ein geschickter Schachzug: Zum einen ließen sich so die befürchteten Stromsperren vermeiden.
Zum anderen zieht sich Noda nicht den Zorn der Bevölkerungsmehrheit zu, die Umfragen zufolge den Neustart der 50 japanischen AKWs ablehnt. Die Anlagen waren nach und nach zur regulären Wartung abgeschaltet wurden, danach verhinderten zeitaufwändige Stresstests und anhaltende Sicherheitsbedenken der Anwohner ihre schnelle Wiederinbetriebnahme. Der letzte Meiler war am 5. Mai vom Netz gegangen.
Das Signal für die Kehrtwende hatte Toru Hashimoto gegeben, der Bürgermeister von Japans drittgrößter Metropole Osaka. „Ich akzeptiere effektiv einen Neustart“, erklärte der 42-Jährige vorige Woche, obwohl er zuvor neue Sicherheitsvorschriften gefordert hatte. Nun erklärte Hashimoto plötzlich, die Zeit der Prinzipienreiterei sei vorbei.
Zuerst neue Atomaufsicht
Ohne Rückhalt durch den größten Atomkritiker gaben auch die übrigen Vertreter der Präfekturen im Umkreis von 100 Kilometern um den Atomkomplex Oi ihre Vorbehalte auf. Bei einem Treffen mit Atom- und Umweltminister Goshi Hosono wurde ihnen versprochen, dass kein weiterer Reaktor ans Netz gehe, bevor die neue Atomaufsicht gegründet sei.
Die Nachfolgebehörde für die umstrittene Agentur für nukleare und industrielle Sicherheit (Nisa) wird nicht vor dem Herbst arbeitsfähig sein. Bis dahin soll bereits ein Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium dauerhaft in die Atomanlage Oi versetzt werden, um deren Sicherheit zu überwachen.
Nach Ansicht der Wirtschaftszeitung Nikkei hat Premierminister Noda den Machtkampf mit den AKW-Anwohnern gewonnen, weil wirtschaftliche Sorgen „ihre Anti-Atom-Haltung wegschmelzen“ ließen. Das Sagen hatten dabei wohl vor allem die großen Unternehmen. Die Regierung hatte einen Erlass angekündigt, dass alle Großverbraucher im Großraum Osaka zwischen Anfang Juli und Ende August ihren Stromkonsum um 15 Prozent reduzieren müssten.
Der Versorger Kansai Electric Power wollte deshalb selbst für die Innenstadt Blackouts nicht mehr ausschließen. Beim größten Arbeitgeber der Region, dem Elektronikkonzern Panasonic, und anderen Firmen drohten damit angeblich Einschränkungen der Produktion.
Für solche Folgen wollten Hashimoto und seine Verbündeten nicht die Verantwortung übernehmen. Denn durch die Nutzung der zwei Reaktoren in Oi lässt sich die Stromlücke praktisch komplett schließen. Das hatte die Regierung bereits Anfang Mai demonstrativ vorgerechnet und damit den stärkeren Hebel in der Hand behalten.
3 Jun 2012
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