taz.de -- Finanztransaktionssteuer: Hart für Zocker, minimal für Sparer

Die Finanzsteuer nach dem EU-Modell, auf die sich Regierung und Opposition nun einigen wollen, träfe alle Geschäfte. Doch de Auswirkungen wären sehr unterschiedlich.

BERLIN taz | Mit der Finanztransaktionssteuer würde eine Forderung Wirklichkeit, die von Globalisierungskritikern wie Attac und vielen Ökonomen schon seit Jahren erhoben wird. Die Idee dahinter ist simpel: Der Handel mit sämtlichen Finanzprodukten – also Aktien, Anleihen, Derivaten und anderen Wertpapieren – würde mit einem geringen Steuersatz belegt.

Dazu hat die EU-Kommission im vergangenen Herbst ein Modell vorgeschlagen. Es sieht Steuern in Höhe von 0,1 Prozent auf die meisten Finanzprodukte vor. Für Derivate, also abgeleitete Termingeschäfte, sind 0,01 Prozent vorgesehen. Nicht betroffen wären alle Bankgeschäfte, bei denen nur Geld übertragen wird – etwa Überweisungen, Kredite, Hypotheken und Versicherungen.

Wie will die EU verhindern, dass diese Steuer umgangen wird? Anhand der elektronischen Handelsplattformen soll sie in Echtzeit erhoben werden, unabhängig vom Ort des Handels. Entscheidend ist allein, dass einer der Handelspartner aus einem der EU-Staaten stammt, die die Steuer eingeführt haben. Es würde also nichts bringen, das Geschäft nach London oder Singapur zu verlagern, sofern nicht die ganze Bank mit ihrem Sitz dorthin umzieht.

Auch wenn die Steuer formal für alle Marktteilnehmer gleich hoch wäre, würde sie sich unterschiedlich auf verschiedene Akteure auswirken: Ein Privatanleger, der selbst Fonds, Aktien oder Anleihen kauft, würde beim Kauf einmalig 0,1 Prozent bezahlen. Das ist sehr wenig im Vergleich zu Depotgebühren oder den häufig erhobenen Ausgabe- und Verwaltungsgebühren für Fonds.

Unattraktive Geschäfte mit minimalen Kursänderungen

Weniger rentabel würden Geschäfte, die durch häufiges Kaufen und Verkaufen minimale Kursveränderungen ausnutzen wollen – und dadurch zur Destabilisierung beitragen. Denn bei jedem einzelnen Verkauf fiele die Steuer an.

Möglicherweise wäre die Finanztransaktionssteuer auch bei der Rendite von Fonds oder privaten Rentenversicherungen spürbar – aber nur dann, wenn diese auf ein häufiges Umschichten des Portfolios setzen und damit eben auch spekulativ agieren. Dass solche Anlageformen weniger attraktiv werden, ist durchaus ein gewünschter Effekt. Die Auswirkungen auf langfristig agierende Fonds sind Berechnungen zufolge minimal.

Hoch sind hingegen die erwarteten Einnahmen: Für den Fall, dass die Finanztransaktionssteuer in der ganzen EU eingeführt würde, rechnet die Kommission mit 57 Milliarden Euro jährlich.

7 Jun 2012

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