taz.de -- Kommentar Finanztransaktionssteuer: An der richtigen Stelle eingeknickt

Die Opposition hat sich bei der Finanztransaktionssteuer in Teilen durchgesetzt. Der geplante Kompromiss scheint der derzeit bestmögliche Weg.

Nein, die Finanzkrise wäre nicht vorbei, wenn die Finanztransaktionssteuer endlich eingeführt würde. Und das Spardiktat des Fiskalpakts bleibt ökonomisch kontraproduktiv, auch wenn er um sinnvolle Maßnahmen ergänzt wird. Dennoch ist es eine gute Nachricht, dass die Regierung bei der Steuer auf Finanztransaktionen dem Druck der Opposition nachgegeben hat.

Vor allem die FDP hatte sich lange – und mit längst widerlegten Argumenten – dagegen gewährt, alle Finanztransaktionen mit einem geringen Steuersatz zu belegen, um so die Finanzbranche an den Kosten der Krise zu beteiligen und zugleich kurzfristige Spekulation weniger attraktiv zu machen.

Zustimmen wollten die Liberalen bisher allenfalls einer viel weniger effektiven Börsenumsatzsteuer – oder einer gesamteuropäischen Lösung, von der klar ist, dass sie an den Briten scheitert. Diese Klientelpolitik für Finanzzocker ist gescheitert: Auch die FDP musste sich nun mit einer umfassenden Steuer in nur einem Teil der EU-Staaten einverstanden erklären. Dieses Einknicken vor der breiten gesellschaftlichen Mehrheit ist ein wichtiger Schritt.

Denn wenn die nun auf Arbeitsebene erzielte Einigung in den weiteren Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition nicht wieder aufgeweicht wird, dann steigen die Chancen enorm, dass dieser Plan auch umgesetzt wird. Durch die veränderte deutsche Haltung wäre der derzeitige Stillstand aufgelöst.

Eine Gruppe von EU-Staaten könnte im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit gemeinsam voranschreiten und die Steuer einführen. Wenn das, wie erwartet, hohe Einnahmen und wenige Probleme bringt, werden sich weitere Staaten anschließen und die Wirksamkeit weiter erhöhen.

Getrübt wird die Freude über den Fortschritt bei diesem wichtigen Projekt zum einen dadurch, dass es bisher keine Aussage zur Verwendung der Einnahmen gibt. Das ursprüngliche Ziel, einen großen Teil für Entwicklung und Klimaschutz zu nutzen, darf nicht aufgegeben werden.

Zum anderen ist es bitter, dass die Zustimmung von SPD und Grünen zum Fiskalpakt trotz der substanziellen Kritik, die es daran gibt, nun wohl als gesichert gelten darf. Doch angesichts der wenig konfliktfreudigen Haltung der Opposition muss man wohl schon froh sein, dass sie im Gegenzug für ihre Zustimmung überhaupt etwas herausgeholt hat.

7 Jun 2012

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