taz.de -- Kürzungen bei Bundeswehrstandorten: Länder fordern Unterstützung

31 von 400 Bundeswehrstandorten sollen wegfallen. Die Länder sehen den Bund in der Verantwortung, die Folgen abzufedern. Bundespräsident Gauck nennt Truppen „Friedensmotor“.

BERLIN dpa/dapd | Unmittelbar vor der Bekanntgabe des Zeitplans für die Standortschließungen bei der Bundeswehr fordern Länder und Kommunen finanzielle Unterstützung. Damit sollen die ökonomischen Folgen abgefedert werden, die möglicherweise entstehen, wenn wie geplant 31 bisherige Standorte geschlossen werden. „Wir erwarten, dass Bund und Länder den Standortgemeinden helfen, die jahrelang gute Gastgeber der Bundeswehr waren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Ruhr Nachrichten.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wollte voraussichtlich noch an diesem Dienstag den genauen Ablaufplan für die Schließung der Bundeswehrstandorte verkünden. De Maizière hatte im Oktober entschieden, in den kommenden sechs Jahren 31 der bisher knapp 400 Standorte zu streichen. 90 weitere sollen drastisch verkleinert werden.

Die Nachrichtenagentur dapd verbreitet, dass entgegen der bisherigen Planungen in Schleswig-Holstein der kleine Standort Idstedt zusätzlich aufgegeben wird. Sie beruft sich auf eine ihr vorliegende Feinplanung. An weiteren vier Standorten in Deutschland wird es „deutliche Anpassungen“ bei der Zahl der Soldaten geben.

Am härtesten trifft es den bisher bestätigten Informationen nach das Saarland, Schleswig-Holstein und Bayern. Landsberg sagte weiter, die Kommunen würden durchaus akzeptieren, dass die Verkleinerung der Bundeswehr mit Schließungen von Standorten verbunden sei. Man erwarte jedoch, dass ihnen der Bund seine Liegenschaften zu günstigen Konditionen überlasse. Oberstes Prinzip müsse sein, die Liegenschaften weiterzuentwickeln. Ein möglichst hoher Preis dürfe nicht im Vordergrund stehen. „In Einzelfällen sollten Bund und Länder die Liegenschaften auch unentgeltlich den Kommunen überlassen“, verlangte Landsberg.

Vor der Bekanntgabe des Zeitplanes für die Schließungen forderte auch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg finanzielle Unterstützung durch den Bund. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Grüne), sagte: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diese Bundeswehrreform ohne die Länder durchgesetzt.“ Umso unverständlicher sei es, dass der Bund die Vorschläge der Länder nach gemeinsamen Förderprogrammen für die betroffenen Gegenden bisher brüsk abgelehnt habe.

Gauck fordert mehr Debatte

Die Standortschließungen sind Teil der Reform, die im Frühjahr 2010 vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf den Weg gebracht worden war. Dazu gehörte auch die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011. Anfang 2010 hatte die Bundeswehr noch 250 000 Soldaten, künftig sollen es nur noch 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten und bis zu 15 000 Bürger sein, die freiwillig Wehrdienst leisten. Die Zahl der Zivilbeschäftigten wird von 76 000 auf 55 000 verringert.

Bundespräsident Joachim Gauck ging bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg auf die geplanten Streichungen nicht direkt ein. Er stellte jedoch fest, dass aufgrund der Schließungen vieler Standorte Soldatinnen und Soldaten im Alltag der Städte und Gemeinden weniger präsent seien als früher. Dabei müsse mehr über die Einsätze der Bundeswehr debattiert werden, das Militär in der gesellschaftlichen Diskussion präsent bleiben. Gauck würdigte die Bundeswehr als „Friedensmotor“, die Soldaten lobte er als „Mut-Bürger in Uniform“.

12 Jun 2012

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Bundespräsident äußert sich über Krieg und Frieden, und schon regen sich die Leute wieder auf. Recht so? Ein Pro und Contra.

Bundespräsident Gauck besucht die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und hält eine Grundsatzrede über Gefallene und Glückssucht.

Zwei frühere Generäle und ein Ex-Geheimdienstchef stellen einen Plan vor, wie ein Frieden im Nahen Osten militärisch begleitet werden kann und muss.

Nach Steinwürfen gibt die Bundeswehr vorzeitig ein Feldlager in Talokan auf. Die Regierung spielt den Vorfall herunter, die Afghanen sind verwundert.

Erst Nazis, dann Franzosen und seit 60 Jahren die GIs. In der der Garnisonsstadt Baumholder geht ohne Militär gar nichts. Nun will die US-Armee abrücken.

Viele Orte im Norden beklagen den Abzug der Bundeswehr. Dabei eröffnet der viele neue Möglichkeiten. Mit Port Olpenitz entsteht an der Ostsee ein Luxus-Ressort - derzeit steckt das 500 Millionen Euro-Projekt allerdings in finanziellen Schwierigkeiten.

Die Bundesländer wollen mehr als 100 Millionen Euro jährlich um die Schließung von Bundeswehrstandorten abzufangen. Die Ansagen der Bundesregierung bleiben zweideutig.

Durch die Kasernenschließungen werden nur vordergründig Dienstposten und Personal zu Tausenden gekürzt. Tatsächlich erhöht sich die Flexibiltät der Truppe.

Verteidigungsminister de Maizière kündigt an, die Bundeswehr auf-, um- und abzubauen. Er soll eine Reform sein, die "sich gewaschen hat" und teuer wird.