taz.de -- EU-Flüchtlingspolitik: Etliche vermeidbare Todesfälle
Über 1.500 Menschen mussten 2011 sterben, weil Europa seine Grenzen streng kontrolliert. Unnötig viele Opfer, meint Amnesty International und fordert, Flüchtlinge besser zu schützen.
BERLIN afp/dapd | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, mehr zum Schutz von Flüchtlingen zu tun. Mindestens 1500 Männer, Frauen und Kinder seien im vergangenen Jahr auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken, erklärte die Organisation in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Bericht zum Flüchtlingsschutz. „Etliche dieser Todesfälle wären vermeidbar gewesen“, hieß es weiter.
„Europa muss seiner Verantwortung für Flüchtlinge in Seenot endlich gerecht werden“, forderte die Amnesty-Asylpolitikexpertin Franziska Vilmar. Die Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen müssten „alle nötigen Maßnahmen bei der Seenotrettung“ treffen, „um dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu bereiten“.
Doch bisher sei den Regierungen der Europäischen Union wichtiger, ihre Grenzkontrollen zu verstärken, als Menschenleben zu retten, heißt es in dem Bericht. „Heute versagt Europa dabei, die Rechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen zu fördern und zu respektieren“, so die Autoren weiter. „Feindseligkeit ist weitverbreitet und Misshandlungen werden nicht gemeldet.“
Amnesty International kritisierte insbesondere das neue Migrationsabkommen zwischen Italien und Libyen. Dadurch bestehe die Gefahr, dass Italien weiterhin Menschen ohne Überprüfung ihres Flüchtlingsstatus auf hoher See aufgreife und sie direkt nach Libyen zurückschicke.
Dort riskierten die Flüchtlinge, in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden, wo ihnen Folter oder schwere Misshandlung drohten, warnte Amnesty. „Diese Maßnahmen führen dazu, dass Flüchtlinge schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt“, erklärte Vilmar.
13 Jun 2012
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