taz.de -- Kosten für Sanierung: Scheeles Ex-Firma braucht Geld

Die städtische Beschäftigungsgesellschaft HAB wird auf 40 Mitarbeiter geschrumpft. Für die soziale Abfederung dienen zehn Millionen Euro aus dem Sozialetat.

Der SPD-Senat will Haushaltsreste aus dem Sozialetat nutzen, um die Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft (HAB) mit bis zu zehn Millionen Euro zu sanieren. Das geht aus einem Drucksachenentwurf vor, der der taz vorliegt. Die Reste kommen unter anderem aus den Etats für Kinder- und Jugendarbeit und für Integration und Opferschutz.

Die HAB ist seit Jahren Sorgenkind der Stadt. 1983 gegründet, um Sozialhilfeempfänger in das Leistungssystem der Arbeitslosenhilfe zu integrieren, verlor sie 2005 mit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform ihren Daseinszweck. Detlef Scheele, von 1995 bis 2008 Geschäftsführer, mühte sich rührig um neue „Geschäftsfelder“. Von 2007 bis 2008 beispielsweise übernahm die HAB die alleinige Zuweisung der 1-Euro-Jobs und erhielt dafür weiter institutionelle Förderung in Millionenhöhe von der Stadt. Der Rechnungshof kritisierte dies als wenig wirtschaftlich und zweckmäßig. Außerdem hätte ein Interessenbekundungsverfahren stattfinden müssen, an dem sich freie Träger beteiligen.

Dies ist auch in späteren Rechnungshofberichten die Kritik. Die Stadt darf ein eigenes Unternehmen nur mit Aufgaben betrauen, wenn dies nicht auch freie Anbieter tun können. Unter dem scharfen Blick der Kontrollbehörde reduzierte die Stadt ab 2009 den HAB-Zuschuss und stellte die Förderung 2010 ganz ein. Seither zehrte das Unternehmen vom Eigenkapital.

Eine 2009 von der damals zuständigen Wirtschaftsbehörde eingesetzte Projektgruppe kam zu dem Ergebnis, dass den „sinkenden Erlösen des Konzerns keine Aufwandsminderung gegenüberstand“. Daran wären Mängel der HAB-Geschäftsführung „hauptursächlich“.

Inzwischen ist die Lage so eng, dass der heutige Sozialbehörden-Staatsrat Jan Pörksen eine Radikal-Sanierung verhandelte. Bleiben soll nun nur die „Kern-HAB“. Das Programm der „40 flankierenden Sozialbetreuer“ für 1-Euro-Jobber soll dauerhaft an die HAB übertragen werden. Bei regelmäßiger Neuausschreibung ließe sich dies „schwerer realisieren als in öffentlicher Trägerschaft“, heißt es im Entwurf. Das ist pikant. Noch im Herbst durften sich alle Träger dafür bewerben.

Teile der HAB, etwa die Schulküchen, sollen an andere Träger übergeben werden. Für die übrigen der insgesamt 217 Mitarbeiter gibt es einen Sozialplan, der Abfindungen und eine Transfergesellschaft umfasst. Das wird teuer. Die Sozialbehörde schrieb am Freitag von sieben Millionen Euro. Der Drucksachenentwurf rechnet im „Worst-Case“ mit 10,7 Millionen Euro. Der Löwenanteil von 9,26 Millionen Euro speist sich aus „Resten“ des Sozialetats. Neben den oben erwähnten fließt auch Geld aus den Etats für Kinderbetreuung, Wohnungslosenhilfe und Opferentschädigung in den Topf.

Die Träger kritisieren das: „Es war ein Fehler, dass mit der Umstrukturierung der HAB so lange gewartet wurde, obwohl sie sichtbar nicht aus den roten Zahlen kam“, sagt Peter Bakker von der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit (BAG). Die Sozialplan-Zusagen gegenüber der Belegschaft müssten eingehalten werden. „Das darf aber nicht aus anderen Bereichen des Sozialhaushaltes finanziert werden.“

17 Jun 2012

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